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Leasingkosten werden zum unternehmerischen Risiko

4.12.2019 – Stellt ein Arbeitgeber einer Beschäftigten ein vom ihm geleastes Dienstfahrrad auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so muss diese nicht für Zeiten, in denen sie keinen Arbeitslohn bezieht, für die Leasingraten aufkommen. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück mit Urteil vom 5. November 2019 entschieden (3 Ca 229/19).

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Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die mit ihrem Arbeitgeber vereinbart hatte, ihr ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen. Dieses durfte sie auch privat nutzen. Für die Bereitstellung verzichtete sie in Höhe der Leasingrate auf den entsprechenden Anteil ihres Lohns.

Unangemessene Benachteiligung?

Die Sache ging so lange gut, bis die Frau längerfristig arbeitsunfähig erkrankte. Denn nach Ablauf des Lohnfortzahlungs-Zeitraums forderte ihr Vorgesetzter das Dienstfahrrad nicht zurück. Er verlangte von der Beschäftigten vielmehr, die Leasingraten weiterzuzahlen.

Zur Begründung verwies der Arbeitgeber auf eine zwischen ihm, der Beschäftigten und dem Leasinggeber geschlossene Vereinbarung. Danach war er dazu berechtigt, in Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel wegen Elternzeit, oder einem Zeitraum ohne Lohnbezug das Dienstfahrrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Ersatzweise konnte er die Zahlung der Leasingraten aber auch auf die Beschäftigte abwälzen.

Abwälzen des Unternehmerrisikos

Die Frau fühlte sich durch die Vereinbarung unangemessen benachteiligt. Sie war daher nicht dazu bereit, die Leasingraten zu zahlen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort erlitt der Arbeitgeber eine Niederlage.

Das Osnabrücker Arbeitsgericht befand, dass es zwar mit den Grundgedanken des Entgeltfortzahlungs-Gesetzes vereinbar ist, wenn ein Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung ein Dienstfahrrad nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungs-Zeitraums von einem erkrankten Arbeitnehmer zurückfordert. Denn schließlich sei ein auch privat nutzbares Dienstfahrrad Teil des Sachbezugs.

Ein Arbeitnehmer müsse aber nicht damit rechnen, dass in derartigen Fällen der Arbeitgeber darüber hinaus auch die Leasingkosten und damit sein Unternehmerrisiko auf einen erkrankten Arbeitnehmer abwälze. Die Beklagte sei daher nicht dazu verpflichtet, die Leasingraten zu übernehmen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

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