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Reuiger Unfallfahrer kann Richter milde stimmen

14.1.2020 – Gibt es eindeutige Anzeichen dafür, dass von einem Verkehrssünder nach der Teilnahme an einem Förderkurs keine weiteren Gefahren für den Straßenverkehr ausgehen, kann es gerechtfertigt sein, eine zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis verhängte Sperrfrist aufzuheben. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom 29. Juli 2019 hervor (5 Cs-180 Js 97/19-33/19).

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Der Kläger war Anfang Januar 2019 zur nächtlichen Stunde mit seinem Personenkraftwagen von der Fahrbahn abgekommen. Dabei hatte er einen Fremdschaden in Höhe von 1.300 Euro verursacht. Eine ihm kurz darauf abgenommene Blutprobe ergab einen Wert von 1,74 ‰. Sein Führerschein wurde daher sofort von der Polizei sichergestellt.

Reumütiger Täter

Der Mann räumte die Tat unumwunden ein. Er gab an, aufgrund erheblicher familiärer Probleme viel Alkohol getrunken zu haben. Er sei entsetzt über sich und schäme sich seiner Tat.

Der Unfallfahrer wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gemäß § 69a StGB eine Sperrfrist zur Wiedererlangung von zehn Monaten festgesetzt.

Antrag, Sperrfrist zu verkürzen

Gut ein halbes Jahr später beantragte der Kläger bei Gericht die Sperrfrist zu verkürzen. Das begründete er damit, an einem Seminar für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer teilgenommen zu haben. Dort habe er viel gelernt. Im Übrigen habe sich seine familiäre Situation zum Positiven verändert.

Um seinen Antrag zu untermauern, legte er eine Teilnahmebescheinigung vor. Kurz darauf reichte er eine Bescheinigung einer Diplompsychologin nach. In dieser wurde ihm eine erfolgreiche Seminarteilnahme bescheinigt.

Erhebliche Verbesserung der Fahreignungs-Eigenschaften

Dem Antrag des Verkehrssünders auf Verkürzung der Sperrfrist gab das Amtsgericht Schmallenberg aus formalen Gründen nicht statt. Denn rechtlich würde es keine Verkürzung einer Sperrfrist geben. Diese könne nur vollständig aufgehoben werden. Das setzte allerding voraus, dass nicht mehr ausgegangen werden könne, dass eine mangelnde Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.

Im Fall des Klägers sah das Gericht die Voraussetzung für die Aufhebung der Sperrzeit als erfüllt an. Zwar reiche allein die Tatsache, dass er sich von Anfang an einsichtig und reumütig gezeigt habe, dafür nicht aus. In seinem Fall komme jedoch der günstigen Prognose nach der Teilnahme an dem Seminar für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer ein entscheidendes Gewicht zu. Die rechtfertige eine Aufhebung der Sperrfrist.

Dem Kläger sei von der Diplompsychologin bescheinigt worden, dass er aktiv und erfolgreich an dem Schulungsprogramm teilgenommen habe, so dass von einer erheblichen Verbesserung der Fahreignungs-Eigenschaften auszugehen sei.

Keine Strafe

Auch wenn dieses allgemein völlig anders empfunden werde, handele es sich bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verhängung einer Sperrfrist rechtlich nicht um eine Strafe, sondern „um eine Maßregel der Besserung und Sicherung“. Es gehe schlicht weg darum, ungeeignete Fahrzeugführer vom Straßenverkehr fernzuhalten.

Dem Kläger wurde vom Gericht aufgegeben, ein medizinpsychologisches Gutachten beizubringen. Das Gericht ging jedoch davon aus, dass auch aus diesem hervorgehen wird, dass keine weitere Gefahr von dem Kläger für den Straßenverkehr ausgeht. Es hob die Sperrfrist daher auf.

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