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Selbstständiger verweigert elektronische Steuererklärung

17.11.2020 – Selbstständige müssen ihre Einkommensteuer-Erklärung nur dann auf elektronischem Weg an das Finanzamt übermitteln, wenn ein wirtschaftlich sinnvolles Verhältnis zwischen den Einkünften und der Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungs-Möglichkeit besteht. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2020 entschieden (VIII R 29/19).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Selbstständigen zugrunde, der nachweislich über keinen Internetzugang verfügt. Bis einschließlich 2016 veranlagte ihn sein Finanzamt auf Basis handschriftlich ausgefüllter Vordrucke zu Einkommensteuer.

Steuererklärung elektronisch übermitteln

Für das Folgejahr wurde er von dem Amt mehrfach dazu aufgefordert, die Einkommensteuer-Erklärung ab sofort nur noch elektronisch zu übermitteln. Weil der Kläger dem nicht nachkam, wurde ein Zwangsgeld gegen ihn verhängt. Gleichzeitig wurde sein Antrag, ihn von der elektronischen Abgabe der Erklärung zu befreien, abgelehnt.

Mit seiner daraufhin erhobenen Klage hatte der Selbstständige Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Finanzgericht, als auch der Bundesfinanzhof hielten die Klage für begründet.

Wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar

Nach Ansicht der Richter muss ein Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten gemäß § 150 Absatz 8 Satz 1 AO beziehungsweise 25 Absatz 4 Satz 2 EStG auf ein Übermittlung einer Steuererklärung via Datenfernübertragung verzichten, wenn diese Form für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar erscheint.

Von einer solchen Unzumutbarkeit müsse immer dann ausgegangen werden, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten zur Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen nur mit einem „nicht unerheblichen finanziellen Aufwand“ möglich sei.

Eine Frage der Höhe der Einkünfte

Ob ein solcher Fall anzunehmen sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßstab sei insbesondere die Höhe der betrieblichen Einkünfte eines Steuerpflichtigen. Denn die Härtefallregelung solle Kleinstbetriebe privilegieren.

In dem entschiedenen Fall habe der Kläger im Streitjahr etwas mehr als 14.500 Euro aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielt. Die Härtefallregelung sei daher auf ihn anzuwenden. Er müsse folglich weder ein Zwangsgeld zahlen, noch sei er dazu verpflichtet, seine Einkommensteuer-Erklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln.

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