WERBUNG
Nachricht

Telefonieren im Auto: Nicht alle Geräte sind gleich

30.7.2019 – Weder eine Powerbank noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet elektronische Geräte, die ein Autofahrer während der Fahrt nicht nutzen darf. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 2019 hervor (4 RBs 92/19).

Der Entscheidung lag der Fall eines Autofahrers zugrunde, der während der Fahrt mit Hilfe einer Freisprecheinrichtung ein Telefonat führte.

Dieses nicht zu beanstandende Handeln verwandelte sich nach Ansicht des Detmolder Amtsgerichts in eine Ordnungswidrigkeit, als der Mann eine Powerbank und ein Ladekabel in die Hand nahm. Der Akku seines Smartphones hatte sich weitgehend entleert, so dass er, um das Gespräch unterbrechungsfrei weiterführen zu können, das Gerät an die mobile Ladestation anschließen wollte.

Der Beschwerdeführer wurde daher wegen „vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 180 Euro verurteilt.

Verbotswidrige Nutzung?

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtswidrige „Benutzung“ neben dem Telefonieren sämtliche Bedienfunktionen einschließe. Ein Mobiltelefon, eine Powerbank und ein Ladekabel seien folglich als Einheit und somit als ein der Kommunikation dienendes Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO anzusehen. Das Gesetz gehe nämlich ausdrücklich von allen der Kommunikation dienenden Geräten aus.

Das Aufladen eines Smartphones unterstütze die Verständigung untereinander, da es dabei helfe, das Gerät auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können.

„Werden zu diesem Zweck ein Ladekabel und ein externer Akku in Form einer Powerbank genutzt, dienen also auch diese Geräte der Kommunikation, da ihr einziger Zweck die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Kommunikations-Funktionen des Mobiltelefons ist“, so das Detmolder Amtsgericht.

Rechtsbeschwerde eingelegt

Das sah der Beschuldigte anders, er legte eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein. Diese begründete er damit, dass der Anwendungsbereich des Paragrafen 23 Absatz 1a StVO überdehnt würde, wenn man einen Vorgang wie den ihm vorgeworfenen rechtlich als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons einstufen würde.

Dieser Argumentation schloss sich das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Hammer Oberlandesgericht an. Es hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache wegen noch zu klärender Fragen an die Vorinstanz zurück.

Keine isolierte Betrachtung

Nach Ansicht der Richter sind weder die mobile Ladestation noch das dazugehörige Kabel, das der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Amtsgerichts in der Hand gehalten hatte, isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen.

Denn von diesen Dingen gehe typischerweise nicht eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung aus, wie von der Nutzung von zum Beispiel Mobiltelefonen, Navigationsgeräten oder Tablet-Computern.

Dafür spreche unter anderem, dass weder eine Powerbank noch ein Ladekabel ein Display aufweisen, über das Informationen abgerufen beziehungsweise gelesen werden können. Nur das aber habe typischerweise eine erhebliche Ablenkung vom Verkehrsgeschehen zur Folge.

Zurück an die Vorinstanz

Die Sache wurde zur abschließenden Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Denn das Detmolder Amtsgericht hatte versäumt, Feststellungen dazu zu treffen, ob der Beschuldigte das Smartphone als solches aufgenommen und gehalten hatte, um es mit der Powerbank zu verbinden.

Wie eng die Gerichte mittlerweile die Straßenverkehrsordnung auslegen, belegt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 14. Mai 2019 (3 Ws (B) 160/19). Danach gilt es schon dann als unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons, wenn dieses während einer Autofahrt zu Boden fällt und der Fahrer durch Betätigung einer Taste prüfen will, ob es noch funktioniert.

WERBUNG