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Wer sich schnell an einer Baustelle vorbeimogeln will

15.11.2019 – Ein Verkehrsteilnehmer, der unzulässig die Standspur einer Autobahn befährt und beim Wiedereinfädeln auf die Hauptfahrbahn mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, ist in der Regel allein für den Unfall verantwortlich. Das hat das Amtsgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Dezember 2018 entschieden (3a C 237/18).

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Der Kläger war mit seinem Personenkraftwagen in einem Baustellenbereich auf dem Standstreifen einer Autobahn unterwegs. In Höhe einer Verschwenkung wollte er wieder auf die einspurige Fahrbahn fahren. Dabei kollidierte er mit einem von hinten kommenden, die reguläre Fahrbahn nutzenden Lastkraftwagen.

Erfolglose Klage

Den Lkw-Fahrer hielt der Mann für zumindest mitverantwortlich an dem Unfall. Er verklagte ihn daher auf Zahlung von Schadenersatz.

Ohne Erfolg: Das Amtsgericht Frankenthal wies die Klage als unbegründet zurück. Auch mit seiner beim Landgericht der Stadt eingelegten Berufung hatte der Autorfahrer keinen Erfolg. So nahm er diese nach einem Hinweis des Gerichts auf deren Aussichtslosigkeit zurück (2 S 49/19).

Alleiniges Verschulden

Nach Ansicht der Richter spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein alleiniges Verschulden des Klägers. „Denn es ist herrschende Rechtsprechung, dass dann, wenn sich ein Auffahrunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeuges auf die Bundesautobahn ereignet, kein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des die Bundesautobahn benutzenden bevorrechtigten Fahrers spricht.“

Gemäß § 18 Absatz 3 StVO habe der sich auf einer Autobahn befindliche Verkehr Vorfahrt. Ein auf einen Fahrstreifen einer Autobahn auffahrender Verkehrsteilnehmer sei daher wartepflichtig. Er habe seine Fahrweise so einzurichten, dass er den durchgehenden Verkehr weder gefährde noch behindere.

Verbotswidrige Nutzung

In dem entschiedenen Fall komme erschwerend hinzu, dass der Kläger, um schneller vorwärts zu kommen, den Standstreifen benutzt habe. Diesen Streifen zu benutzen, sei jedoch auch bei einem Stau nur nach einer polizeilichen Weisung erlaubt. Gegen diese Vorschrift habe der Kläger verstoßen.

Wegen seines groben Pflichtverstoßes komme folglich auch eine Haftung des Halters des Lastkraftwagens aus dessen Betriebsgefahr nicht in Betracht.

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