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Abmahnung: Wenn der Mitarbeiter „Rücken hat“

19.11.2020 – Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten eines erkrankten Beschäftigten, sich aus begründetem Anlass auf Wunsch seines Arbeitgebers einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Kommt er dem nicht nach, darf er abgemahnt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Mai 2020 hervor (7 Sa 304/19).

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Geklagt hatte ein Schreiner, der bei der Ausübung seines Berufes regelmäßig schwer heben und tragen musste. Im 16. Jahr seiner Tätigkeit wurde er wegen Rückenbeschwerden wiederholt krankgeschrieben. Er konnte seiner Tätigkeit daher an insgesamt 75 Tagen nicht nachgehen.

Im Folgejahr war bezüglich der Krankschreibungen ein wenig Ruhe eingekehrt. Dann war der Kläger im November erneut wegen Rückenbeschwerden für mehrere Wochen arbeitsunfähig. Bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz legte er seinem Arbeitgeber ein Attest seines Arztes vor, wonach er für knapp einen Monat keine Gegenstände mit einem Gewicht von über zehn Kilogramm heben oder ohne Hilfsmittel bewegen durfte.

Amtsärztliche Untersuchung gefordert

Diese Maßnahme war jedoch nur von kurzem Erfolg gekrönt. Denn ab dem 28. Dezember fiel der Schreiner für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten aus.

Das nahm sein Chef zum Anlass, seinen Mitarbeiter dazu aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen. Mit der sollte festgestellt werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Mann noch dazu in der Lage war, seinen Beruf auszuüben.

Abmahnung vom Chef

Nachdem ein erster Termin auf dessen Veranlassung hin verschoben wurde, nahm der Schreiner auch den Ersatztermin nicht wahr. Das begründete er damit, dass er wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht dazu verpflichtet sei, sich der Untersuchung zu unterziehen.

Anschließend mahnte ihn sein Arbeitgeber ab. Dabei wies er darauf hin, dass es zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Beschäftigten gehöre, sich einer aus begründeter Veranlassung angeordneten ärztlichen Untersuchung zu stellen.

Mit seiner Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte der Mann keinen Erfolg.

Auch im Interesse des Klägers

Nach Ansicht der Richter hat der Kläger nicht beweisen können, dass ihm die Teilnahme an der Untersuchung nicht möglich war. Denn dazu sei, anders als bei einem Personalgespräch, eine Arbeitsfähigkeit am Tag der Untersuchung nicht erforderlich.

Der Schreiner könne sich auch nicht auf eine Gefährdung des Genesungsprozesses berufen. Die zähle nämlich zum allgemeinen Lebensrisiko.

Eine derartige Untersuchung komme auch ihm zugute. Denn damit könne festgestellt werden, ob ein Arbeitnehmer dazu in der Lage ist, die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen oder ob der Arbeitgeber Maßnahmen, beispielsweise in Form einer Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes, ergreifen müsse.

Keine Entfernung aus der Personakte

Auf diesem Hintergrund betrachtet sei der Arbeitgeber des Klägers nicht dazu verpflichtet, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Schließlich könne eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts je nach den Umständen des Einzelfalls sogar dazu geeignet sein, eine gegebenenfalls auch außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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