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Chef und Mitarbeiter wetteifern um Kündigungsfrist

12.8.2019 – Will ein Beschäftigter unter Nutzung einer längeren Kündigungsfrist seine Firma verlassen, darf sein Arbeitgeber die kürzest mögliche Frist nicht dazu nutzen, um das Arbeitsverhältnis seinerseits zu kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 17. Juli 2019 entschieden (3 Ca 500/19).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Teamleiters zugrunde, der seit 2016 für seinen Arbeitgeber tätig war. Anfang 2019 informierte er seinen Chef darüber, dass er beabsichtigt, nach einer in den Monaten März und April stattfindenden Kur einen neuen Job zu suchen. Mit Schreiben vom 22. Januar kündigte er seinen Arbeitsvertrag schließlich zum 15. April 2019.

Abkehrwille

Das nahm sein Arbeitgeber zum Anlass, ihm neun Tage später seinerseits unter Ausnutzung der frühestmöglichen Kündigungsfrist zum 28. Februar des Jahres zu kündigen. Diesen Schritt begründete er mit der offenkundigen Distanzierung des Klägers, sprich seinem Abkehrwillen, von dem Unternehmen. Es bestehe daher keine Verpflichtung, ihn über den frühestmöglichen Kündigungszeitraum hinaus noch zu beschäftigten.

Doch das wollte der Teamleiter nicht akzeptieren. Er reichte daher eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung seines Arbeitgebers ein.

Fehlende Gründe

Mit Erfolg: Das Siegburger Arbeitsgericht gab seiner Klage statt.

Nach Ansicht des Gerichts sind keine Gründe zu erkennen, die die Arbeitgeberkündigung rechtfertigen würden. Diese sei insbesondere nicht durch den Abkehrwillen begründet, der in der Eigenkündigung des Beschäftigten zum Ausdruck gekommen sei.

Nur im Ausnahmenfällen

Ein solcher Wille könne zwar in Ausnahmefällen tatsächlich eine betriebsbedingte Kündigung durch einen Vorgesetzten rechtfertigen. Das gelte aber nur dann, wenn eine Neubesetzung der Stelle schwierig sei und sich dem Arbeitgeber zufällig eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft anbiete, die er nur bei einem früheren Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers gewinnen könne.

Davon sei in der entschiedenen Sache jedoch nicht auszugehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Arbeitgeber die Stelle nämlich nachweislich mit einer bereits bei ihm beschäftigten Mitarbeiterin besetzen können. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete daher, wie von ihm gewollt, erst am 15. April 2019.