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Mutterschutz: Arbeitsleistung geschuldet trotz Stillzeit

12.1.2021 – Eine Arbeitnehmerin, die vorbringt, nicht arbeiten zu können, weil sie ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus stillt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung des Mutterschutzlohns. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 24. November 2020 entschieden (S 34 KR 2391/20 ER).

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Der Entscheidung lag ein Antrag des Betreibers einer Zahnarztpraxis für ästhetische Zahnheilkunde zugrunde. Eine seiner angestellten Zahnärztinnen war im März 2019 Mutter geworden. Seit dieser Zeit bezog sie Mutterschutzlohn.

Nicht wieder beschäftigt wegen gesundheitlicher Gefährdung?

Ein Jahr nach der Geburt stillte sie ihr Kind nach ihren Angaben immer noch. Daher war ihr Arbeitgeber der Meinung, sie wegen einer von ihm behaupteten gesundheitlichen Gefährdung nicht schon wieder beschäftigen zu dürfen. Er forderte daher von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer, ihm den von ihm weiterhin monatlich gezahlten Mutterschutzlohn zu erstatten.

Das lehnte der Krankenversicherer ab. Das begründete er damit, dass der Anspruch nur für die ersten zwölf Monate ab der Geburt des Kindes bestanden habe. Er hielt den Antrag des Arbeitgebers daher für unbegründet.

Kein ärztliches Attest über den konkreten Stillumfang

Zu Recht, bestätigte das Frankfurter Sozialgericht. Es wies die Forderung des Arbeitgebers gegen den Krankenversicherer zurück.

Das Gericht schloss sich der Argumentation des Versicherers an, dass ein Erstattungsanspruch nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes in der Regel nur für zwölf Monate bestehe. Die Arbeitnehmerin habe auch kein ärztliches Attest über den konkreten Stillumfang sowie einer davon ausgehenden gesundheitlichen Gefährdung bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit als Zahnärztin vorweisen können.

Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

Auch mit einer von ihr vorgelegten eidesstattlichen Versicherung habe die Frau nicht glaubhaft dargelegt, dass während ihrer möglichen Arbeitszeit konkrete Stillzeiten anfallen würden. Denn ihr Kind sei tagsüber nachweislich in einer Kindertagestätte betreut worden.

Ihr Arbeitgeber wiederum habe nicht nachweisen können, dass es nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich gewesen sei, die Arbeitsbedingungen zur Vermeidung von gesundheitlichen Gefährdungen der Zahnärztin umzugestalten.

Nach all dem hielt es das Frankfurter Sozialgericht für nicht nachvollziehbar, warum es der Zahnärztin aus Gründen des Mutterschutzes nicht möglich gewesen sein sollte, die von ihr vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

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