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Überstunden zahlen trotz Freistellung des Mitarbeiters?

22.11.2019 – Im vorliegenden Fall war in einem gerichtlichen Vergleich eine Vereinbarung über eine Freistellung einer Beschäftigten getroffen worden. Deren Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau eines Arbeitszeitkontos wäre nur dann mit in die Freistellung eingegangen, wenn in der Vereinbarung deutlich zum Ausdruck käme, dass auch der Positivsaldo ausgeglichen werden soll. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. November 2019 entschieden (5 AZR 578/18).

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Der als Sekretärin tätigen Klägerin war fristlos gekündigt worden. Im Rahmen eines Kündigungsschutz-Prozesses schloss sie mit ihrem Arbeitgeber am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich. Danach sollte das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung am 31. Januar 2017 enden.

Unwiderrufliche Freistellung

Bis dahin stellte der Arbeitgeber die Klägerin unwiderruflich von ihrer Pflicht, Arbeitsleistung zu erbringen, frei. Der Resturlaub der Beschäftigten sollte durch die Freistellung abgegolten werden. Während der Zeit der Freistellung wurde ihr weiterhin die vereinbarte monatliche Vergütung gezahlt.

Keine Vereinbarung wurde jedoch zur Abgeltung von knapp 70 Guthabenstunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin getroffen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte sie daher von ihrem Ex-Arbeitgeber, ihr die Stunden nebst Zinsen abzugelten.

Weg durch die Instanzen

Dem wollte der Arbeitgeber nicht nachkommen. Die Parteien trafen sich daher abermals vor Gericht.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht hielt die Forderung der Klägerin für berechtigt. Die Berufungsinstanz erachtete sie für unbegründet.

Der Fall landete schließlich beim Bundesarbeitsgericht. Das schloss sich der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts an und hob das Berufungsurteil auf.

Fehlende Formulierung

Können Guthabenstunden eines Arbeitszeitkontos nicht mehr ausgeglichen werden, weil das Arbeitsverhältnis beendet ist, sind sie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in Geld abzugelten. Das gilt nach Meinung der Richter auch dann, wenn wie bei der Klägerin im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs eine Freistellung vereinbart wurde.

Der mit dem Arbeitgeber geschlossene Vergleich habe nämlich keine Formulierung enthalten, nach der die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen sollte beziehungsweise der mit diesem verbundene Freizeitausgleichs-Anspruch erfüllt werden sollte. Die Richter hielten daher die Forderung der Klägerin für berechtigt.

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