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Anwalt muss verlorenen Prozess selbst bezahlen

9.8.2019 – Ein Rechtsanwalt, der Berufung gegen ein Urteil der Vorinstanz einlegt, muss gegebenenfalls ordnungsgemäß über die Aussichtslosigkeit des Vorhabens aufklären. Versäumt er dies, ist er seinem Mandanten beziehungsweise dessen Rechtsschutz-Versicherer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2019 hervor (13 U 916/17).

Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsschutz-Versicherers zugrunde, der aus abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt eines Versicherten geltend gemacht hatte.

Aussichtsloses Unterfangen

Vorausgegangen war eine Pflichtverletzung des Juristen, der eine Berufungsbegründung gegen ein die Klage seines Mandanten abweisendes Urteil der ersten Instanz dem Berufungsgericht nicht fristgerecht eingereicht hatte. Damit aber nicht genug. Denn dem Advokaten war bekannt, dass eine Berufung aussichtslos war.

Darüber hatte er jedoch weder seinen Mandanten noch dessen Rechtsschutz-Versicherer aufgeklärt. Durch die Panne entstanden zweitinstanzliche Verfahrenskosten in Höhe von mehr als 12.000 Euro. Die verlangte der Versicherer von dem Anwalt zurück.

Das in erster Instanz mit der Schadenersatzklage befasste Landgericht Nürnberg-Fürth hielt die Forderung des Versicherers in vollem Umfang für berechtigt. Es gab der Klage statt.

Anwalt ging in die zweite Instanz

Doch damit wollte sich der Rechtsbeistand nicht abfinden. Er legte daher Berufung beim Nürnberger Oberlandesgericht ein. Das riet ihm in seinem Beschluss dazu, das Rechtsmittel wegen Aussichtslosigkeit und zum Vermeiden weiterer Kosten zurückzunehmen.

Nach Überzeugung der Richter ist einem Anwalt ein Schaden dann zuzurechnen, wenn dieser bei pflichtgemäßem Erfüllen des Anwaltsvertrages nicht entstanden wäre. Von einer derartigen Zurechnung ging das Gericht im Fall des Beklagten aus.

Denn ihm hätten in dem für seinen Klienten angestrebten Berufungsverfahren keine neuen Beweismittel zur Verfügung gestanden, die zu einer anderen Einschätzung des Berufungsgerichts als der der ersten Instanz hätten führen können. Das Rechtsmittel sei folglich von vornherein aussichtslos gewesen.

Unzureichende Aufklärung

Darüber hätte der Rechtsanwalt seinen Mandanten jedoch vorher aufklären und von einem Fortsetzen des Rechtsstreits abraten müssen. Dem könne der Beklagte auch nicht mit dem Argument entgegentreten, dass sein Mandant die Berufung trotz allem gewünscht habe.

„Zwar steht es einer Partei frei, Prozesse zu führen, die sie nicht gewinnen kann. Dieses Recht unterliegt jedoch Einschränkungen, wenn die Prozessfinanzierung durch einen Rechtsschutz-Versicherer erfolgt“ – so das Nürnberger Oberlandesgericht.

Ein Versicherer sei nämlich nur dazu verpflichtet, objektiv notwendige, nicht aber darüber hinaus entstandene Kosten zu übernehmen. Denn bedingungsgemäß bestehe kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, wenn keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe.

In dem entschiedenen Fall hatte der beklagte Anwalt eingeräumt, seinen Mandanten auf lediglich geringe, nicht jedoch fehlende Erfolgsaussichten hingewiesen zu haben. Er hat sich daher nach Überzeugung des Gerichts schadenersatzpflichtig gemacht.

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