Nachricht

Bafin-Umbau wird ein Langstrecken-Lauf

14.10.2021 – Mit der Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans des Bundes-Finanzministeriums ist das Modernisierungsprojekt der deutschen Finanzaufsicht voraussichtlich noch nicht abgeschlossen. Die Reform kommt aber voran, so der neue Bafin-Präsident Mark Branson und der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Jörg Kukies. Die Versicherungswirtschaft oder die Vermittler wurden in der Online-Konferenz praktisch nicht erwähnt.

In enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor etwa einem halben Jahr anhand des Sieben-Punkte-Plans die Reform der Aufsicht vorangetrieben.

Die Zwischenbilanz: Zwei Drittel der vom Ministerium vorgelegten Maßnahmen seien umgesetzt, ein Drittel stehe vor der Implementierung, berichteten Bafin-Präsident Mark Branson (VersicherungsJournal 22.3.2021) und Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im BMF, am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Viel Geld und Personal

Jörg Kukies (Archivbild: Brüss)
Jörg Kukies (Archivbild: Brüss)

Beide verglichen den Umbau mit einem „Langstreckenlauf“, der nach dem Übergang Ende 2021 auf die Bafin aber noch nicht abgeschlossen sei. Ziel ist eine moderne Aufsicht, die, so ihr Chef, mit „so viel Geld und so viel Personal“ möglich sei.

Der Stellenkegel wurde nur um 100 Personen – und damit doch nicht so üppig wie anfangs in Aussicht gestellt – ausgebaut. Damit kommt die Aufsicht auf knapp 3.000 Beschäftigte und hat einen Etat von rund 500 Millionen Euro.

„Verlässlich, transparent, offen, klar und schnell“ soll die neue Behörde nach den Worten von Branson künftig sein. „Die Erwartungen an die Bafin sind klar: Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise.

Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch“, sagte Branson.

Abwägung der Risiken

Mark Branson (Bild: Finma)
Mark Branson (Bild: Finma)

Hinsichtlich der Faktoren Qualität und Erfolg bei der Zielerreichung räumte er auf Nachfrage ein, dass sich dies bei einer präventiven Aufgabe extrem schwierig messen lasse. Aber man werde sich Ziele setzen, diese veröffentlichen und über die Fortschritte „so gut wie möglich berichten.“

Einer weiter gehenden Umstrukturierung über die Direktorate hinweg erteilte Branson eine Absage. Den Erfolg sieht er vor allem in der Fokusaufsicht, der Vernetzung der Querschnittsaufgaben und der Strukturen, des agilen Zusammenarbeitens, der Datenanalyse sowie im kulturellen Wandel.

Letzterer bedeuten für ihn: ganzheitlich vernetzt und vorausschauend denken, schnell und flexibel handeln, aufgeschlossen und klar in der Kommunikation. Zudem müsse man „mutig“ sein. Die Kultur werde sich über die Zeit entwickeln.

„Die Richtung stimmt, Impulse sind richtig gesetzt und es ist schon viel erreicht“, so Branson. Befragt danach, was schnelles Handeln bei möglichen Missständen im Markt bedeutet, sagte er, dass das Risiko des Nichtstuns größer sei, als das auf Basis nicht perfekter Information zu entscheiden.

Assekuranz kein Thema

In der Online-Pressekonferenz ging es sowohl seitens der Aufsicht wie auch der Journalisten nur um die Kreditwirtschaft und die Kapitalmärkte. Die Assekuranz kam praktisch nicht vor.

Reformiert wird die Aufsicht derzeit mit einem Team aus rund 100 Projektmitarbeitenden aus BMF, Bafin sowie Externen (zum Beispiel Wirtschaftsprüfern). Über den Stand der „Fokusaufsicht und Taskforce“, die eine intensivere Kontrolle garantieren sollen, hieß es, dass diese Mitte August an den Start gegangen sei.

Koordiniert werden sie von einer dem Bafin-Präsidenten direkt unterstellten Stabsstelle. Diese beaufsichtigt die Fokusaufsicht Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen. Derzeit überwacht die Fokusaufsicht 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister.

Hier will die Bafin künftig holistischer und intensiver arbeiten, um kritische Risiken zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken. Branson sagte, dass man hier eigene Kompetenz aufgebaut habe, aber bei „ganz großen forensischen Untersuchungen“ externe Hilfe beanspruchen werde. Hier finden sich weitere Details über den Stand der anderen sechs Hauptpunkte der Reform.