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Betriebsrentner in der GKV sollen deutlich entlastet werden

12.11.2019 – In die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert sind, kommt Bewegung. Die Regierungskoalition plant eine Beitragsreduzierung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll die derzeitige Freigrenze von 155,75 Euro komplett in einen Freibetrag in gleicher Höhe umgewandelt werden.

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Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durch Übernahme des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils gilt als großes Ärgernis unter den Betroffenen und Hemmschuh bei der Förderung der betrieblichen Altersversorgung. Nun hat sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Rahmen des Grundrenten-Kompromisses auf eine Reduzierung der Kranken-Versicherungsbeiträge von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, verständigt.

Spürbare Entlastung

Bislang gibt es bei den Betriebsrenten eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Diese wirkt wie ein Fallbeil. Wer auch nur einen Euro über der Freigrenze liegt, muss auf die Betriebsrente den kompletten GKV-Beitrag bezahlen.

Künftig, möglichst noch ab 1. Januar 2020, soll es einen Freibetrag in gleicher Höhe geben, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ausführte. Dadurch würden alle in der GKV versicherten Betriebsrentner geringere Beiträge zahlen.

Nach den Schätzungen des Ministeriums würden rund 60 Prozent der Betroffenen de facto nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen. Die anderen 40 Prozent würden spürbar entlastet.

Die GKV muss die Beitragsausfälle stemmen

Jens Spahn (Bild: Maximilian König)
Jens Spahn (Bild: Maximilian König)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Entscheidung der großen Koalition als wichtiges Signal für private Vorsorge und Vermögensbildung bezeichnet. Gerade für Jüngere seien die stärkere Förderung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), bessere Chancen für Mitarbeiterbeteiligung und die spürbare Reduzierung der Kassenbeiträge auf die bAV-Renten ganz wichtige Schritte, erklärte er nach Angaben des BMG.

Spahn hatte kürzlich in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags angekündigt, an einer Lösung der Problematik zu arbeiten. Ein Ausgleich für die seit 2004 durch die Doppelverbeitragung aufgelaufenen GKV-Beiträge über 40 Milliarden Euro sei allerdings nicht möglich.

Das Gesundheitsministerium rechnete für die GKV mit Einnahmeausfällen im Volumen von 1,2 Milliarden Euro jährlich. Diese Einnahmeausfälle würden durch die GKV finanziert. Zur Einführung werde Geld aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeschossen. Spahn hatte zuletzt die Reserven der GKV und des Gesundheitsfonds mit rund 30 Milliarden Euro beziffert.

GKV-Spitzenverband: Gegenfinanzierung fehlt

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) erklärte auf Anfrage: „Das politische Ziel der Förderung der betrieblichen Alterssicherung teilen wir.“ Allerdings fehle die Gegenfinanzierung aus Steuermitteln, denn die Entlastung der Betriebsrentner solle nun alleine von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

„Jahr für Jahr führt das bei den Krankenkassen zu Beitragsausfällen von über 1,4 Milliarden Euro, von denen lediglich am Anfang ein Bruchteil gegenfinanziert wird“, erklärte Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Nach Angaben des Ministeriums wird der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um durchschnittlich 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte angehoben. Dann läge der Durchschnittsbeitrag bei 15,7 Prozent. Wie sich die Situation nach 2021 angesichts der Beitragsausfälle entwickeln wird, muss man dann sehen.

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