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CDU-Sozialflügel für Zwang zur privaten Altersvorsorge

4.11.2019 – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wolle alle Arbeitnehmer zu einer ergänzenden Vorsorge verpflichten. Als eine Option werde eine preiswerte aktienbasierte Anlage ohne Garantien in öffentlicher Trägerschaft vorgeschlagen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) wolle die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Deutschland radikal umbauen. Auf dem CDU-Parteitag Ende November werde dazu vom Arbeitnehmerflügel der Partei der Antrag „Private Altersvorsorge stärken“ zur Abstimmung gestellt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 1. November.

Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer

Karl-Josef Laumann (Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0)
Karl-Josef Laumann
(Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0)

In dem Antrag, der der FAZ vorliege, würden Ideen wie die „Deutschlandrente“ aus Hessen (VersicherungsJournal 30.4.2018) sowie das „Vorsorgekonto“ aus Baden-Württemberg (17.1.2019) aufgegriffen. Auch die CDA wolle die Arbeitnehmer zu einer ergänzenden Vorsorge verpflichten, dabei aber Wahlmöglichkeiten bei dem Durchführungsweg bieten.

Ein staatlich organisiertes Standard-Anlageprodukt solle überhöhte Abschluss- und Verwaltungskosten vermeiden und jährlich maximal 0,2 Prozent der Anlagesumme kosten. Dadurch werde die private Vorsorge für die Bürger attraktiv, wird CDA-Chef Karl-Josef Laumann von der FAZ zitiert.

Um „ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden“, solle eine aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung angeboten werden. Die Verwaltung solle ein von einem öffentlichen Träger gesteuerter privater Dienstleister unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) übernehmen.

Abzug vom Nettolohn

Die Beiträge für die vorgeschlagene Altersvorsorge sollen nach dem Willen der CDA vom Nettolohn abgezogen und von den Betrieben abgeführt werden. Ein Abzug vom Bruttolohn wird abgelehnt, um die gesetzliche Rente nicht zu schmälern, schreibt die Zeitung.

Das Modell solle auch als Betriebsrente mit hälftiger Finanzierung durch die Arbeitgeber gestaltet werden können. Zudem sollen, wie bisher bei der Riester-Rente, staatliche Zuschüsse für kleine Einkommen vorgesehen werden.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - VZBV hatte eine Reform der privaten Altersversorgung mittels „Extrarente“ (30.4.2019) vorgeschlagen. Zu dem Vorhaben der CDA sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller der FAZ: „Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot ein Standardprodukt zur Altersvorsorge versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Insofern freuen wir uns, dass die CDA nun Druck macht.“