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Der Abgasskandal und die Verjährungsfrist

16.10.2020 – Erst in diesem Jahr geltend gemachte Ansprüche gegen den VW-Konzern wegen sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit der Abgasaffäre sind verjährt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 2. Oktober 2020 entschieden (11 U 76/20) und damit eine Entscheidung des Osnabrücker Landgerichts bestätigt.

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Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, der im Herbst 2015 vor Bekanntwerden des Abgasskandals einen mit der Schummelsoftware des VW-Konzerns ausgerüsteten Personenkraftwagen erworben hatte.

Mit dem Vorwurf, von dem Fahrzeughersteller vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden zu sein, zog er schließlich in diesem Jahr vor das Osnabrücker Landgericht. In seiner Schadenersatzklage verlangte er die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe seines Autos.

Der Mangel am Fahrzeug war lange vor der Klage bekannt

Ohne Erfolg. Das Gericht wies seine Ansprüche wegen Eintritts der Verjährung zurück. Dem schloss sich das von dem Autofahrer in Berufung angerufene Oldenburger Oberlandesgericht an. Auch dessen Richter hielten die Klage für verspätet.

Nach Meinung beider Instanzen seien die mutmaßlichen Hintergründe der Abgasaffäre im Wesentlichen im Laufe des Jahres 2016 ans Licht gekommen. In dem Jahr wären auch alle betroffenen Fahrzeughalter von dem VW-Konzern schriftlich informiert worden.

Darauf komme es letztlich aber nicht an. Denn ein durchschnittlicher Halter eines entsprechenden Fahrzeugs hätte auch ohne eine Benachrichtigung des Herstellers ohne weiteres erkennen können, dass sein Auto zu den mit der Schummelsoftware ausgerüsteten gehört.

Erfolgsaussichten einer Klage gegen VW waren bereits 2016 erkennbar

Bereits im Jahr 2016 seien auch die Erfolgsaussichten einer Klage hinreichend erkennbar gewesen. Daran ändere auch nichts, dass zu diesem Zeitpunkt die Einzelheiten der internen Abläufe und der Rechtslage hinsichtlich einer zivilrechtlichen Haftung noch nicht abschließend geklärt gewesen seien. Denn das schiebe den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinaus.

Es könne sich nämlich niemand darauf verlassen, dass er mit einer Klage warten dürfe, bis alle relevanten Tatsachen im Detail bekannt und alle Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt seien.

Die dreijährige Verjährungsfrist habe folglich spätestens Ende des Jahres 2016 begonnen. Mögliche Ansprüche des Klägers seien damit Ende des Jahres 2019 verjährt gewesen.

Wegen der eindeutigen Rechtslage fühlten sich die Richter des Oberlandesgerichts nicht dazu veranlasst, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen. Sie betonten allerdings, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, die keine Bindungswirkung auf andere Verfahren entfalte.

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