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Eiliger Autofahrer: Kollision beim Überholen mit Warnblinker

22.5.2020 – Ein Fahrzeugführer hatte eine stockende Kolonne überholt. In derartigen Fällen müssen sich Fahrer erst Gewissheit darüber verschaffen, dass ein Vorausfahrender nicht ebenfalls überholen beziehungsweise nach links abbiegen will. So lautet der Tenor eines Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2020 (7 U 210/19).

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Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße, auf der sich wegen eines vorausfahrenden Traktors eine stockende Kolonne gebildet hatte. Vor seinem Wagen befanden sich etwa zehn bis zwölf weitere Autos. Von denen überholten sechs, die sich unmittelbar hinter dem Trecker befanden, das landwirtschaftliche Fahrzeug.

Unmittelbar danach schaltete der Mann die Warnblinkanlage seines Autos ein und scherte aus der Kolonne aus, um die vor ihm fahrenden weiteren Wagen sowie den Traktor zu überholen. Dabei kollidierte er mit einem Kleintransporter, der sich unmittelbar hinter dem Trecker befand. Denn dessen Fahrer hatte sich ebenfalls dazu entschlossen, diesen zu überholen.

Beim Ausscheren nicht auf Warnblinker geachtet?

Für den Unfall machte der Kläger den Mann, der den Transporter gefahren hatte, verantwortlich. Denn dieser habe seinen Pkw trotz des eingeschalteten Warnblinkers offenbar nicht wahrgenommen und so beim Ausscheren die Kollision verursacht.

Der ausscherende Fahrer beziehungsweise dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sei daher in vollem Umfang zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens verpflichtet.

Erhöhte Betriebsgefahr des Pkw

Dieser Argumentation schlossen sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Lübecker Landgericht, noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht an. Die Richter hielten die Klage nur für teilweise begründet.

Beide Gerichte waren zwar überzeugt, dass der Fahrer des Kleintransporters gegen § 5 Absatz 4 Satz 1 StVO verstoßen hat. Denn er scherte, ohne sich offenbar ausreichend nach hinten zu orientieren, hinter dem Traktor aus, um diesen zu überholen.

Angesichts des Verhaltens des Klägers müsse jedoch von einer erhöhten Betriebsgefahr von dessen Pkw ausgegangen werden. Er habe nämlich damit rechnen und sich in seiner Fahrweise darauf einstellen müssen, dass eines der vor ihm in der Kolonne fahrenden Autos ebenfalls zum Überholen des Treckers ansetzen werde. Das sei offenkundig nicht geschehen.

Haftungsquote von 70 zu 30 Prozent

Daher habe der Pkw-Fahrer gegen § 5 der Straßenverkehrsordnung verstoßen.

Die Richter warfen ihm außerdem einen Verstoß gegen § 16 Absatz 1 Nummer 1 StVO vor. Denn danach seien beim Überholen nur Schall- und Leuchtzeichen gestattet. Die Warnblinkanlage dürfe hingegen gemäß Absatz 2 des Gesetzes ausschließlich in den dort genannten Situationen betätigt werden.

Angesichts der Gesamtumstände hielten die Richter eine Haftungsquote von 70 zu 30 Prozent zulasten des Beklagten für angemessen. Der Kläger muss daher einen Teil seines Schadens selbst bezahlen.