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Entlastung der Betriebsrenten passiert Bundesrat

2.12.2019 – Am 29. November stimmte der Bundesrat über zahlreiche Vorhaben der Regierungskoalition ab. Die Vertretung der Bundesländer unterstützte die Pläne zur Entlastung der Betriebsrenten, will Gesundheitsdaten besser schützen und billigte das Digitale-Versorgung- sowie das Jahressteuer-Gesetz.

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Auf der Tagesordnung der Länderkammer standen am vergangenen Freitag 31 Gesetze aus dem Bundestag, dazu 17 Landesinitiativen, sieben Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und acht Regierungsverordnungen.

Auf der Agenda befanden sich unter anderem das Jahressteuergesetz und die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum besseren Schutz von Gesundheitsdaten. Auch Gesetzentwürfe zur Doppelverbeitragung und zum fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten die Vertreter der Länder auf der Tagesordnung.

Zustimmung zur Entlastung von Betriebsrenten

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Regierung zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29. November äußerte er keine Einwendungen.

Die Bundesregierung plant, ab Januar 2020 einen dynamischen Freibetrag von zunächst 159 Euro für Einkommen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) einzuführen. Beiträge zur GKV würden dann erst ab einer Betriebsrente von 160 Euro anfallen (VersicherungsJournal 12.11.2019).

Bereits im April dieses Jahres hatte der Bundesrat mit einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Doppelverbeitragung abzuschaffen (23.3.2019).

Besseren Schutz von Gesundheitsdaten gefordert

Die Länderkammer will Gesundheitsdaten besser schützen. Sie forderte die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären. Das soll unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten gelten.

„Die automatisierte Datenübertragung an die Krankenversicherungen, beispielsweise durch Fitness-Tracker, birgt jedoch die Gefahr, dass sich Self-Tracking-Tarife für Versicherungsnehmer mit ‚guten‘ Risiken etablieren“, erklärt der Bundesrat dazu auf seiner Website. Zusätzlich befürchten die Länder, dass die sensiblen Daten kommerzialisiert werden.

Die Bundesregierung entscheidet jetzt, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gebe es dafür nicht.

Zusätzlich billigte die Ländervertretung das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG), das ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens umfasst. So können Ärzte ihren gesetzlich versicherten Patienten bald Gesundheits-Apps verschreiben. Wie die PKV mit den „Apps auf Rezept“ umgeht, ist noch unklar (1.8.2019).

Förderung von PKV-Einmalzahlungen wird begrenzt

Nach dem Bundestag (JStG 2019) hat auch der Bundesrat am vergangenen Freitag dem Jahressteuergesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt.

Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG zu ändern. Der Sonderausgabenabzug für Vorauszahlungen von der Basis-Absicherung dienenden Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen soll auf das Dreifache angehoben werden. Derzeit können bis zur Höhe des Zweieinhalbfachen der geschuldeten Beiträge steuerlich geltend gemacht werden.

Diese Möglichkeit soll dann ab 1. Januar 2020 einheitlich für sämtliche Beiträge zu einer Basisabsicherung gelten. „Dies schließt mangels sachlichen Grundes für eine unterschiedliche Behandlung auch diejenigen Beitragsanteile ein, die der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen“, teilte das Bundesfinanzministerium (BFM) auf Nachfrage mit.

Der Gesetzgeber reduziert damit 2020 die steuerliche Ansetzbarkeit von Einmalzahlungen, die privat Krankenversicherte freiwillig leisten, um ab 62 Jahre weniger Beiträge zu zahlen. Bislang konnten solche Einmalzahlungen an den Versicherer in unbegrenzter Höhe steuerlich geltend gemacht werden. Ab 1. Januar sind diese Zahlungen dann auf maximal drei Jahresbeiträge reduziert.

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