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Fahrradunfall: Allzu große Sorglosigkeit im Straßenverkehr

13.8.2019 – Ein Fahrradfahrer, der auf einem Mehrzweckstreifen fährt und diesen plötzlich verlässt, weil er nach links abbiegen will, haftet in der Regel allein für die Folgen eines dadurch entstandenen Unfalls. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. April 2018 hervor (I-7 U 5/18).

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Der seinerzeit 80-jährige Kläger war mit seinem Pedelec zusammen mit einer Gruppe anderer Fahrradfahrer auf dem Mehrzweckstreifen einer Landstraße unterwegs. Die Radler entschlossen sich, nach links in eine Seitenstraße abzubiegen. Dabei kollidierte der Senior mit einem sich von hinten nähernden Personenkraftwagen.

Kein Blick nach hinten

Der Kläger musste einräumen, sich beim Verlassen des Mehrzweckstreifens nicht nach hintern orientiert und den Wechsel auf die Hauptfahrbahn auch nicht angezeigt zu haben. Dennoch machte er den Autofahrer für die Folgen des Unfalls mitverantwortlich.

Das begründete er damit, dass dieser in Anbetracht der Fahrradgruppe sowie des erkennbaren Alters des Verunfallten hätte langsamer fahren müssen. Wäre das geschehen, hätte der Unfall vermieden werden können. Der Pedelecfahrer verklagte den Autofahrer daher auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Beweis des ersten Anscheins

Ohne Erfolg: Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Münster, als auch das von dem Kläger in Berufung angerufene Hammer Oberlandesgericht hielten die Klage für unbegründet.

Nach Ansicht der Richter spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Radler das Vorfahrtsrecht des Autofahrers verletzt und dadurch den Unfall allein verursacht habe. Denn nach Aussage eines Sachverständigen hätte er bei einer zwingend erforderlichen Rückschau nach hinten den sich nähernden Personenkraftwagen erkennen können. Der Autofahrer sei auch nicht zu schnell gefahren.

Alleinige Verantwortung

Der Senior hätte im Übrigen seine Absicht, auf die Hauptfahrbahn wechseln zu wollen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 StVO rechtzeitig und deutlich ankündigen müssen. Das sei nachweislich nicht geschehen.

Anders als vom Kläger vorgetragen, könne dem Autofahrer auch kein Verstoß beim Überholen gemäß § 5 Absatz 3 Nummer 1 beziehungsweise Absatz 4 Satz 2 StVO vorgeworfen werden. Denn wer an anderen, nicht zur selben Fahrbahn gehörenden Verkehrsflächen wie etwa Seitenstreifen vorbeifahre, überhole nicht im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Nach all dem zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass der Kläger die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt „in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was jedem verständigen Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen“. Er sei blindlings, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten und ohne seine Absicht durch Handzeichen kenntlich zu machen, in Schrägfahrt von dem Mehrzweckstreifen auf die Fahrbahn der Landstraße gefahren.

Dabei habe der Pedelecfahrer angesichts der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h damit rechnen müssen, dass sich Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit von hinten nähern. Er ist daher trotz seines Alters allein für den Unfall verantwortlich.