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Gemeinde darf bei Pistolen-Verwahrung nicht pfuschen

10.7.2019 – Eine Bürgerin hatte ihrer Gemeinde eine Waffe pflichtgemäß zum Aufbewahren überlassen. Diese wurde durch eine unsachgemäße Lagerung beschädigt. In diesem Fall ist die Gemeinde zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2019 entschieden (11 U 1/19).

Eine ehemalige Sportschützin hatte der Stadt Braunschweig nach Austritt aus dem Schießsportverein pflichtgemäß ihre Sportpistole zum Aufbewahren überlassen. Sie beabsichtigte, die Pistole zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen.

Unsachgemäße Lagerung

Als dieser Zeitpunkt gekommen war, holte sie die Waffe ab. Dabei stellte sie fest, dass sie verrostet war. Der Grund dafür war eine unsachgemäße Lagerung in einem verschlossenen Koffer. In diesem hatte sich Kondenswasser gebildet, der zu den Rostanhaftungen führte.

Die Frau verlangte daher 800 Euro Schadenersatz von der Gemeinde. Die wusch ihre Hände in Unschuld und wies die Forderung als unbegründet zurück.

Zu Unrecht, befanden die Richter des Braunschweiger Oberlandesgerichts. Sie gaben der Klage der Ex-Sportschützin in vollem Umfang statt.

Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis

Nach Überzeugung des Gerichts ist zwischen der Klägerin und der Behörde ein sogenanntes öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zustande gekommen. Denn indem die Beklagte die Sportpistole zum Verwahren entgegen nahm, habe sie ihre Pflicht erfüllt, „die übergroße Mehrheit der waffenlosen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit zu schützen“, so die Richter.

Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis beinhalte jedoch die Verpflichtung, in Obhut genommene Sachen vor Zerstörung, Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Dagegen habe die Gemeinde verstoßen, indem sie die Waffe unsachgemäß gelagert hat.

Die Besitzerin habe erwarten dürfen, dass die Stadt als Inhaberin einer Waffenkammer wusste, wie eine Pistole zu lagern ist, ohne dass sie beschädigt wird.

Sie habe die Schusswaffe zwar selbst in dem Koffer übergeben. Dabei habe sie jedoch gleichzeitig den Zahlencode, mit welcher er geöffnet werden konnte, offenbart. Mehr habe nicht von ihr verlangt werden können. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

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