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Keine Nachsicht mit Drängler

9.9.2019 – Verkehrsteilnehmer, die dazu neigen, Auseinandersetzungen im Straßenverkehr durch Gewaltandrohung sogar durch -anwendung zu lösen, sind in der Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet. Das hat das Landgericht Berlin mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss vom 1. März 2018 entschieden (538 Qs 22/18).

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Der Entscheidung lag die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zugrunde, der sich mit zwei Fahrradfahrern angelegt hatte. Diese waren mit ihm in gleicher Richtung auf einer Straße gefahren.

Wegen der vor ihm befindlichen Radler musste der Autolenker seinen Personenkraftwagen in Höhe einer Fahrbahnverengung abbremsen. Das erboste ihn offenbar dermaßen, dass er bei nächster Gelegenheit auf einer Strecke von etwa 250 Meter dicht neben ihnen herfuhr. Dabei versuchte er, sie gegen dort parkende Autos zu drängen.

Strafbare Handlung

Nachdem ihn die Fahrradfahrer bei der Polizei angezeigt hatten, entzog ihm das Amtsgericht Tiergarten bis zur Eröffnung einer Hauptverhandlung vorerst vorläufig die Fahrerlaubnis. Das begründete es damit, dass der Beschuldigte offensichtlich zumindest billigend in Kauf genommen hatte, dass die Radler entweder mit seinem Pkw oder aber mit den parkenden Autos kollidieren und sich schwer verletzen könnten.

Das Gericht ging daher von einer strafbaren Handlung im Sinne von § 315 b Absatz 1 Nummer 2 StGB aus. Es gäbe folglich dringende Gründe für die Annahme, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Das aber rechtfertige die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Beschwerde zurückgewiesen

In seiner hiergegen beim Berliner Landgericht eingelegten Rechtsbeschwerde trug der Autofahrer vor, aus beruflichen Gründen zwingend auf seinen Führerschein angewiesen zu sein. Die Fahrerlaubnis dürfe ihm daher zumindest so lange, bis er nicht rechtskräftig verurteilt worden sei, auch nicht vorläufig entzogen werden.

Doch dem wollte das Landgericht nicht folgen. Es wies die Beschwerde als unbegründet zurück.

Charakterlich ungeeignet

Nach Ansicht der Richter besteht eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer aufgrund der ihm vorgeworfenen Tat im Sinne von § 69 Absatz 1 StGB zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen ist. Es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er zu Unrecht von den Fahrradfahrern bei der Polizei angezeigt worden sei.

Ein Verkehrsteilnehmer, der dazu neigt, Auseinandersetzungen im Straßenverkehr durch Gewaltandrohung oder sogar durch Anwendung von Gewalt zu lösen, sei in der Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet. Ihm dürfe daher die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Das Argument des Beschuldigten, aus beruflichen Gründen zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, ließen die Richter nicht gelten. Denn persönliche Belastungen, die sich für einen ungeeigneten Kraftfahrer aus dem Führerscheinentzug ergeben, müssten bei der Entscheidung, ob die Maßregel angeordnet werde, im Interesse der Verkehrssicherheit außer Betracht bleiben.

Kein Freibrief

Die häufige Nutzung eines Fahrzeugs könne kein Maßstab dafür sein, ob eine Fahrerlaubnis entzogen werden dürfe oder nicht. Denn andernfalls müsste die Fahrerlaubnis gerade ungeeigneten Personen belassen werden, die in erheblichem Umfang am Straßenverkehr teilnehmen.

„Ein derart wertungs-widersprüchliches Verhalten, das bei konsequenter Anwendung bei wirtschaftlicher Existenzbedrohung für den Betroffenen gleichsam zu einem ‚Freibrief‘ für Fehlverhalten im Straßenverkehr führen müsste, ist vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt und entspricht auch nicht der Rechtsprechung“, heißt es dazu in der Begründung des Beschlusses.

Eine abschließende Würdigung der Beweismittel und die Klärung der Schuld des Beschwerdeführers sei jedoch der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten vorbehalten.

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