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OLG Köln segnet Verkauf unsicherer Smartphones ab

4.11.2019 – Ein Unternehmen, das mit Mobiltelefonen handelt, ist nicht dazu verpflichtet, die Käufer auf Sicherheitslücken und fehlende Updates hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 30. Oktober 2019 entschieden (6 U 100/19).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Verbraucherverbandes zugrunde, der bei einem Elektronikmarkt im Rahmen von Testkäufen mehrere Smartphones erworben hatte. Er ließ die Geräte anschließend von Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersuchen.

Eklatantes Sicherheitsrisiko

Dabei wurden diverse Sicherheitslücken und fehlende Updates entdeckt. Die stellten nach Einschätzung des BSI ein zum Teil eklatantes Sicherheitsrisiko dar.

Nachdem sich das Amt deswegen erfolglos an die Hersteller gewandt hatte, verlangte der Verbraucherschutz-Verband von dem Betreiber des Elektronikmarktes, die Geräte nur noch unter Hinweis auf die Schwachstellen zu verkaufen.

Die entsprechende Unterlassungsklage wurde jedoch von dem in erster Instanz mit der Sache befassten Kölner Landgericht als unbegründet zurückgewiesen. Auch mit ihrer beim Oberlandesgericht der Domstadt eingereichten Berufung hatten die Verbraucherschützer keinen Erfolg.

Unzumutbarer Aufwand

Nach Meinung der Richter stellt es für den beklagten Händler einen unzumutbaren Aufwand dar, sich Informationen über mögliche Schwachstellen jedes einzelnen von ihr angebotenen Smartphones zu verschaffen.

Es sei zwar unbestritten, dass derartige Informationen für die Käufer von großer Bedeutung seien, weil andernfalls möglicherweise ihre Privatsphäre verletzt werden und durch Online-Kriminelle gestohlene Daten zu betrügerischen Zwecken missbraucht werden könnten.

Die Richter gaben jedoch zu bedenken, dass der Beklagte mögliche Schwachstellen nur durch Tests, welche sich auf den jeweiligen Typ eines Smartphones beziehen müssten, feststellen könne.

Nicht zu erfüllendes Verlangen

Doch selbst dabei sei es unmöglich, sämtliche vorhandenen Lücken ausfindig zu machen. Denn auch die Anbieter von Betriebssystemen würden Schwachstellen in vielen Fällen erst durch Angriffe von Cyberkriminellen entdecken.

Die Verkäufer von Smartphones seien auch nicht dazu verpflichtet, ihre Kunden auf möglicherweise fehlende Updates hinzuweisen. Denn auch dazu fehle es ihnen in der Regel an entsprechenden Informationen.

Sie hätten auch keine Möglichkeit, diese ohne Hilfe der Hersteller zu erlangen. Denn allein die würden entscheiden, ob und wann sie ein Update für das jeweilige Modell zur Verfügung stellen würden. Dazu seien sie jedoch auf Informationen durch die Betriebssystem-Hersteller angewiesen. Aber auch diese Auskünfte könnten sich erfahrungsgemäß täglich ändern.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.