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Stabiler GKV-Zusatzbeitrag würde 16 Milliarden Euro kosten

19.11.2020 – In der gesetzlichen Krankenversicherung droht eine Verdoppelung der Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,2 Prozent. Um dies zu verhindern, schürt der Bund ein Finanzpaket. Einen erheblichen Beitrag sollen die Krankenkassen selbst finanzieren. Deren Finanzreserven sollen aber bis zum Doppelten der gesetzlichen Mindestreserve von 0,4 Monatsausgaben unangetastet bleiben. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Die Corona-Pandemie führt im kommenden Jahr zu erheblichen finanziellen Belastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Erwartet wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von 16 Milliarden Euro, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag auch 2021 bei 1,1 Prozent bleiben soll.

Würde man den zusätzlichen Finanzbedarf über die Zusatzbeiträge abdecken, müsste der Zusatzbeitrag auf 2,2 verdoppelt werden, erklärte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/24244). Stattdessen will der Bund die Reserven der 104 Kassen anzapfen, den Zusatzbeitrag maßvoll um 0,2 Prozentpunkte anheben und mehr Geld in den Gesundheitsfonds stecken.

Mindereinnahmen resultieren aus Beitragsausfällen

Dieses Maßnahmenpaket werde über das im Entwurf vorliegende Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungs-Gesetz – GPVG) verabschiedet werden, erklärte das Bundesgesundheits-Ministerium.

Der GKV-Finanzierungsbedarf verteile sich etwa hälftig auf die Einnahme- und Ausgabenentwicklung. Mindereinnahmen der GKV würden vor allem aus Beitragsausfällen resultieren, die durch die pandemiebedingt schwächere Beschäftigungs- und Lohnentwicklung verursacht werde.

Auf der Ausgabenseite würden sich neben pandemiebedingten Mehrausgaben finanzielle Belastungen aus einer Vielzahl gesetzlicher Vorgaben ergeben, die die Versorgungsstrukturen der GKV verbessert hätten.

Reserven sollen um acht Milliarden Euro abgeschmolzen werden

Einen erheblichen Beitrag sollen die Krankenkassen selbst finanzieren. Sie sollen 66,1 Prozent ihrer 0,4 Prozent Monatsausgaben übersteigenden Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen. „Je höher die Finanzreserven einer Krankenkasse sind, umso höher fällt der Beitrag aus, der abzuführen ist“, schreibt das Ministerium.

Im Ergebnis rechnet das Ministerium mit zusätzlichen Einnahmen für den Gesundheitsfonds von acht Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds um rund 141 Euro je Mitglied erhöht werden. Durch die Regelung werde verhindert, dass Beitragszahler von einzelnen Krankenkassen im Jahr 2021 über höhere Zusatzbeiträge in erheblichem Maße belastet werden müssten, solange andere Krankenkassen über hohe Finanzreserven verfügen könnten.

Um Krankenkassen durch die zu leistende Sonderabgabe finanziell nicht zu überfordern, sollen die Finanzreserven bis zum Doppelten der gesetzlichen Mindestreserve von 0,4 Monatsausgaben unangetastet bleiben. Die höheren Zuweisungen an die Krankenkassen sollen ein Volumen von ebenfalls acht Milliarden Euro erreichen.

Bund schießt fünf Milliarden Euro zu

Die GKV-Mitglieder sollen über einen höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 Prozentpunkten auf dann 1,3 Prozent an dem Finanzpaket beteiligt werden. Wie hoch der Zusatzbeitrag 2021 tatsächlich für die GKV-Mitglieder aussieht, liegt im Ermessen der einzelnen Krankenkasse. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro im Monat würden sich Mehrausgaben von 36 Euro jährlich ergeben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten Mehrbelastungen von je etwa eine Milliarden Euro tragen.

Zur Stabilisierung des Zusatzbeitrags auf 1,3 Prozent will der Bund seinerseits die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds für versicherungsfremde Leistungen von jährlich 14,5 Milliarden Euro 2021 um fünf Milliarden Euro erhöhen. Das GPVG soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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