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Stolperfalle Bürgersteig – Kein Schadenersatz für das Unfallopfer

22.5.2020 – Fußgänger müssen Wege und Straßen grundsätzlich so hinnehmen, wie sie sich ihnen darbieten. Sie können daher keine Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche durchsetzen, wenn ihnen eine deutlich erkennbare Unebenheit zum Verhängnis wird. Das gilt auch dann, wenn ihre Sicht durch einen sperrigen Gegenstand, wie zum Beispiel eine Getränkekiste, beeinträchtigt wird. So das Oberlandesgericht Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 8. April 2020 (7 U 298/19).

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Der Kläger war in der Kölner Südstadt auf einem Gehweg unterwegs. Im Bereich einer großflächigen leichten Mulde mit zahlreichen höherstehenden Pflastersteinen, die eine Kante gebildet hatten, stürzte er. Dabei brach er sich die Mittelhand.

Unfallopfer macht Stadt Köln für die Folgen haftbar

Der Mann verlangte nach dem Unglück von der Stadt Köln Schadenersatz sowie Schmerzensgeld. Denn ihr sei der schlechte Zustand des Bürgersteigs bekannt gewesen und trotz mehrerer Beschwerden von Anwohnern habe sie nicht für Abhilfe gesorgt.

Ein Mitverschulden könne ihm selbst nicht angelastet werden. Denn weil er eine Getränkekiste getragen habe, habe er die Unebenheit nicht wahrnehmen können.

Kein Schadenersatz bei erkennbarem Mangel

Diese Argumentation folgte weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Kölner Landgericht noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Stadt. Beide hielten die Klage gegen die zahlungsunwillige Kommune für unbegründet.

Grundsätzlich, so die Richter, haben Fußgänger Wege und Straßen so hinzunehmen, wie sie sich ihnen darbieten. Sie haben daher keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz beziehungsweise Schmerzensgeld, wenn sie wegen einer deutlich erkennbaren Unebenheit stürzen und zu Schaden kommen.

Nach Ansicht beider Instanzen ist es nicht nachvollziehbar, warum der Mann die Stolperfalle nicht gesehen hat. Denn angesichts der Länge der bis zu dem Sturz zurückgelegten Strecke hätte ein aufmerksamer und sorgfältiger Fußgänger die Unebenheit auch erkennen können und müssen, wenn seine Sicht durch eine von ihm getragene Getränkekiste eingeschränkt war.