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Sturz auf die Fahrbahn: Haftung ohne Berührung?

5.9.2019 – Ein nach rechts in eine enge Straße einbiegender Motorradfahrer war gestürzt, weil er selbst etwas zu schnell und ein ihm entgegenkommendes Auto zu weit auf der Fahrbahnmitte gefahren war. Obwohl beide Fahrzeuge sich nicht berührt hatten, ist von einem gegenseitigen Verschulden auszugehen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 5. Dezember 2018 (9 U 76/18) entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Arbeitgebers zugrunde. Für einen seiner Mitarbeiter hatte er nach einem Verkehrsunfall Entgeltfortzahlungen in Höhe von knapp 18.000 Euro erbracht.

Alleiniges Verschulden?

Zum Zeitpunkt des Unfalls war der Mitarbeiter mit seinem Motorrad unterwegs. Mit diesem war er von einer Hauptstraße nach rechts in eine durch parkende Fahrzeuge verengte Straße abgebogen. Dabei kam ihm ein leicht über die Fahrbahnmitte hinaus fahrender Personenkraftwagen entgegen.

Dadurch wurde ein Bremsmanöver des Motorradfahrers ausgelöst. Es kam zwar zu keiner Berührung der beiden Fahrzeuge, der Kradfahrer stürzte aber auf die Fahrbahn. Dabei zog er sich unter anderem eine Sprunggelenksfraktur zu, die ihn für längere Zeit arbeitsunfähig machte.

Der Arbeitgeber des Verletzten ging von einem alleinigen Verschulden des Autofahrers an dem Unfall aus. Er verlangte daher von dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, ihm die an seinen Beschäftigten geleisteten Zahlungen zu erstatten.

Erfolgreiche Berufung

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Stuttgarter Landgericht ging ebenfalls von einem alleinigen Verschulden des Autofahrers aus. Demgegenüber behauptete der Versicherer, dass der Motorradfahrer den Unfall zur Hälfte mitverschuldet habe. Er sei nämlich mit einer für die Sichtverhältnisse unangemessen hohen Geschwindigkeit in Schräglage in die Seitenstraße abgebogen.

Der Versicherer legte daher Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung beim Stuttgarter Oberlandesgericht ein. Mit Erfolg: Das Gericht gab der Berufung in vollem Umfang statt.

Beiderseitiger Pflichtverstoß

Nach der Beweisaufnahme zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass der Unfall sowohl auf einem Pflichtverstoß des Autofahrers als auch des Motorradfahrers basierte.

Der Autofahrer sei, ohne dass es die Verkehrssituation erfordert habe, nach den Feststellungen eines Sachverständigen leicht über die Fahrbahnmitte hinaus gefahren. Er habe daher gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Absatz 2 StVO verstoßen.

Den Motorradfahrer treffe jedoch ein erhebliches Mitverschulden an seinem Sturz. Denn er sei in Schräglage mit nicht angepasster Geschwindigkeit im Sinne von § 3 Absatz 1 StVO in die Seitenstraße eingebogen. Dies tat er, obwohl die Straße wegen parkender Fahrzeuge für ihn nur schwer einsehbar war.

Wenn 20 km/h zu schnell sind

Es entlaste ihn auch nicht, dass er nach den Feststellungen des Gutachters zum Zeitpunkt seines Sturzes nicht schneller als 20 km/h gefahren sei. Denn er hätte angesichts der örtlichen Verhältnisse nur so schnell fahren dürfen, dass er sein Motorrad jederzeit gefahrlos hätte stoppen können.

Stattdessen sei der Kradfahrer in Schräglage abgebogen. Das habe sich jedoch nachweislich als Unfallursache ausgewirkt.

Dies bedenkend, schlossen sich die Richter der Meinung des Versicherers an, dass er sich nur zur Hälfte an den Aufwendungen des Klägers zu beteiligen habe. Sie sahen auch keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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