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Übernahme von PKV-Beiträgen: Arbeitslose schlechtergestellt?

30.6.2020 – Es liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit nur einen Teil der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitslosen übernimmt. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2020 hervor (L 9 AL 155/18).

Der nicht kranken- und pflege-pflichtversicherte Kläger war arbeitslos geworden. Seine monatlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung betrugen 370 Euro.

Schlechter gestellt als gesetzlich versicherte Arbeitslose?

Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihm zwar die Zahlung von Arbeitslosengeld. Von den Beiträgen zu seinen beiden privaten Versicherungen übernahm sie jedoch nur 145 Euro.

Das hielt der Mann für ungerecht. Denn es sei ihm verwehrt gewesen, in den Schoß der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Schließlich habe er bereits das 55. Lebensjahr vollendet und sei in den letzten fünf Jahren vor seiner Arbeitslosigkeit nicht gesetzlich versichert gewesen. Dadurch sei er schlechtergestellt als gesetzlich versicherte Arbeitslose seines Alters.

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz?

Dass seine Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nicht vollständig übernommen werden würden, stelle des Weiteren einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 GG dar. Denn die Beiträge gesetzlich versicherter Arbeitsloser würden in voller Höhe übernommen.

Dieser Argumentation wollte sich das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht anschließen. Es wies die Berufung des Mannes gegen Urteil der Vorinstanz, mit dem seine Klage abgewiesen worden war, als unbegründet zurück.

Übermäßigen Belastung der Versicherten-Gemeinschaft entgegenwirken

Die Richter verwiesen auf § 174 SGB III, nach dem die Bundesagentur bei Arbeit für privat versicherte Arbeitslose maximal jene Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen hat, die auch gesetzlich Versicherten zustehen. Diese Begrenzung soll einer übermäßigen Belastung der Versicherten-Gemeinschaft entgegenwirken.

Verhindert werden solle auch, dass privat Abgesicherte gegenüber gesetzlichen Versicherten durch die Übernahme gegebenenfalls höherer Beiträge benachteiligt werden.

Darin sehen die Richter auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn die Begrenzung sei sachlich durch die strukturellen Unterschiede der beiden Systeme gerechtfertigt.

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