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Kurzmeldung

Unfall beim Ausparken: Gerammte Fahrerin in Beweisnot

13.10.2020 – Die Fahrerin eines Toyota Aygo fuhr rückwärts aus einer Parklücke auf die Straße zurück. Dort wurde sie von einem Ford Fiesta gerammt. Für den an ihrem Auto erlittenen Schaden verlangte die Toyota-Lenkerin von der Fahrerin des Fords Schadenersatz in Höhe von 8.146 Euro. Doch damit kam sie vor Gericht nicht durch.

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Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 13. August 2020 (4 U 6/20) gegen die Ausparkende. Der Beweis des ersten Anscheins spreche dafür, dass sie beim Ausparken eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen und damit gegen § 10 Satz 1 StVO verstoßen habe.

Diesen Anscheinsbeweis hätte sie erschüttern müssen. Dazu hätte sie nach Ansicht der Richter beweisen müssen, dass sie bereits solange auf der Fahrbahn stand, dass sich der fließende Verkehr rechtzeitig auf sie einzustellen hatte. Oder sie hätte sich so weit von der Stelle des Einfahrens entfernen und sich so dem Verkehrsfluss anpassen müssen, „dass das Einfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann“.

Da die Toyota-Fahrerin diesen Beweis nicht erbracht hat, verlor sie den Prozess. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.

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