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Von den Sorgfaltspflichten eines Busfahrers

6.9.2019 – Ein Fahrgast eines Linienbusses, der sich beim Fahrer ein Ticket kauft und sich anschließend nicht unverzüglich sicheren Halt verschafft, ist für die Folgen eines Sturzes während des Anfahrvorgangs in der Regel allein verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2019 hervor (14 U 183/18).

Der Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau in einen Linienbus eingestiegen. Während er für sich und seine Gattin beim Busfahrer ein Ticket kaufte, suchte die sich schon mal einen Sitzplatz.

Als der Fahrer kurz nach dem Kauf der Fahrkarten etwas abrupt startete, geriet der Fahrgast aus dem Gleichgewicht. Bei dem dadurch verursachten Sturz wurde er verletzt.

Erfolglose Klage

Der Verletzte verklagte daraufhin die Busgesellschaft, ihm Schadenersatz und ein Schmerzensgeld zu zahlen. Als Argument brachte er hervor, dass der Mann am Steuer seine Fahrt erst dann habe fortsetzen dürfen, nachdem er, der Kläger, sich einen sicheren Halt verschafft hatte.

Ohne Erfolg: Wie zuvor bereits das Landgericht Stade, hielt auch das Celler Oberlandesgericht die Klage für unbegründet.

Fahrplan muss eingehalten werden

Die Richter kamen nach der Beweisaufnahme zum Schluss, dass es der Kläger nach dem Erwerb der Fahrkarten versäumt hatte, sich auf den ersten freien Sitzplatz des „ziemlich leeren“ Busses zu setzen. Dazu hätte er nach der Aussage von Zeugen ausreichend Zeit gehabt. Stattdessen habe der Mann nach einem Platz in der Nähe seiner Frau Ausschau gehalten, mit der Folge, dass er während des Anfahrvorgangs stürzte.

Nach Ansicht beider Instanzen ist der Fahrer eines Linienbusses, nachdem die Fahrgäste ihre Tickets gezahlt haben, dazu berechtigt, ohne weiteres Zuwarten seine Fahrt fortzusetzen. Denn es sei bekannt, dass die Fahrer unter Zeitdruck stünden, weil sie ihren Fahrplan einhalten müssten.

Sache des Fahrgastes

Wer sich, wie der Kläger, in so einer Situation Zeit lasse, in Ruhe einen Sitzplatz auszusuchen, müsse daher selbst dafür sorgen, dass er durch die typischen Gefahren des Anfahrens nicht zu Fall komme. Denn wenn nicht erkennbar sei, dass ein zugestiegener Fahrgast behindert ist, müsse ein Fahrer den Zugestiegenen keine weitere Aufmerksamkeit widmen.

Nach Ansicht der Richter spricht in dem entschiedenen Fall der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz des sportlich wirkenden Klägers überwiegend auf seine mangelnde Vorsicht zurückzuführen war. Daher entfalle bei der Klärung der Haftungsfrage auch die Betriebsgefahr des Busses gänzlich.

Es würde Busfahrer nämlich überfordern, wenn sie sich vor jedem Anfahren vergewissern müssten, ob neu eingestiegene Fahrgäste einen sicheren Halt gefunden haben.

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