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Wann Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten besteht

1.11.2019 – Eine Geschädigte hatte nach einem Unfall zunächst keinen Anwalt eingeschaltet, weil es sich um einen eindeutigen und einfach gelagerten Fall handelt. Als der gegnerische Versicherer Einwände zur Schadenshöhe erhob, durfte sie ihre Meinung ändern. Das hat das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 28. Dezember 2018 entschieden (47 C 3458/18).

Die Klägerin war mit ihrem Personenkraftwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Die Beteiligten waren sich einige, dass allein der Unfallgegner den Unfall verursacht hatte. Daher verzichtete sie darauf, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Sie machte ihre Schadenersatzansprüche vielmehr selbst geltend.

Als der gegnerische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer jedoch Einwände bezüglich der Höhe der Forderungen erhob, übergab sie die Sache doch noch einem Anwalt. Nach der Regulierung des Schadens forderte sie von dem Versicherer, nun auch noch die Anwaltskosten in Höhe von etwas mehr als 70 Euro zu übernehmen.

Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht?

Das lehnte dieser ab. Seine ablehnende Haltung begründete er damit, dass die Geschädigte gegen ihre Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen habe. Denn es habe sich um einen einfach gelagerten Fall gehandelt. Außerdem habe sie über geschäftliche Gewandtheit verfügt. Das Beauftragen eines Anwalts sei daher nicht erforderlich gewesen.

Doch dem wollte sich das Stuttgarter Amtsgericht nicht anschließen. Es gab der Klage der Frau auf Erstattung der Anwaltskosten statt.

Geänderte Voraussetzungen

Nach Meinung des Gerichts hätten in dem entschiedenen Fall aus Sicht der geschäftlich gewandten Geschädigten zwar keine vernünftigen Zweifel daran bestehen können, dass der Versicherte des beklagten Versicherers allein für den Unfall verantwortlich war. Sie sei daher zunächst auch nicht dazu berechtigt gewesen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen.

Das habe sich aber geändert, als der Versicherer Einwände gegen die Höhe ihrer Forderung erhoben habe. In diesem Augenblick habe sie auf Kosten des gegnerischen Versicherers anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen dürfen.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Berufung gegen seine Entscheidung zuzulassen.

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