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Welche Mehrkosten bei Flugverspätung erstattet werden

9.8.2019 – Ausgleichszahlungen im Rahmen der Fluggastrechte-Verordnung sind auf Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. August 2019 entschieden (X ZR 165/18).

Der Kläger hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek gebucht. Von dort aus wollte er eine Rundreise durch Namibia antreten.

Um einen Tag zu spät

Weil sich der Abflug verzögerte, kam er einen Tag später als geplant an seinem Reiseziel an. Er erhielt daher eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro im Rahmen der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung.

Das reichte dem Reisenden nicht aus. Denn er konnte die erste Nacht nicht in der von ihm gebuchten Unterkunft wegen der Verspätung verbringen, musste sie aber trotzdem bezahlen. Daher verlangte er von dem Luftfahrtunternehmen zusätzlich die Zahlung von Schadenersatz für die Kosten der ungeplanten Übernachtung in Windhoek.

Die Airline hielt den Schaden des Klägers durch die Ausgleichszahlung für mehr als ausgeglichen. Sie lehnte daher seine Forderung auf eine zusätzliche Entschädigung ab.

Niederlage in sämtlichen Instanzen

Zu Recht. Sowohl das in der Vorinstanz mit dem Fall befasste Frankfurter Amtsgericht als auch das Landgericht der Stadt am Main schlossen sich der Meinung des Transporteurs an. Diese Rechtsauffassung wurde nun von dem in Revision mit dem Fall befassten Bundesgerichtshof bestätigt.

Nach Ansicht der Richter sind einem Geschädigten nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jene Vorteile zuzurechnen, welche ihm in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Schadenereignis bereits zugeflossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt.

Bezogen auf den entschiedenen Fall heiße das, dass die Fluggastrechte-Verordnung nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden diene. Sie solle es dem Fluggast vielmehr auch ermöglichen, eine Entschädigung zu erlangen, ohne dass er seinen Schaden im Einzelnen aufwendig darzulegen und zu beweisen habe.

Es sei folglich eine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf die Schadenersatzforderung des Passagiers geboten.

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