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Wenn der Anwalt teurer als das Bußgeld ist

9.7.2019 – Einer Pkw-Fahrerin war ein Parkverstoß vorgeworfen worden. Sie hat jedoch nur dann einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines von ihm beauftragten Rechtsanwalts, wenn es sich um einen besonders schwierigen Sachverhalt handelt. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aachen vom 29. April 2019 hervor (66 Qs 30/19).

Einer Autofahrerin wurde vorgeworfen, die auf einem von ihr ordnungsgemäß gezogenen Parkschein angegebene Zeit überschritten zu haben. Doch obwohl sie deswegen lediglich eine Geldbuße in Höhe von zehn Euro bezahlen sollte, schaltete die Beschuldigte einen Anwalt ein.

Das begründete sie damit, dass der von der Bußgeldstelle versandte Anhörungsbogen nicht bei ihr eingegangen sei. Sie sei daher nicht dazu verpflichtet, die Strafe zu zahlen. Die durch das Beauftragen des Juristen entstandenen Kosten verlangte die Frau anschließend von der Behörde zurück.

Ohne Erfolg, denn das Aachener Landgericht wies ihre sofortige Beschwerde gegen eine ihre Forderung abweisende Entscheidung der Vorinstanz als unbegründet zurück.

Keine schwierige Sach- und Rechtlage

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts gemäß § 464a Absatz 2 Nr. 2 StPO unabhängig davon, ob dessen Hinzuziehung durch Umfang und Schwierigkeit der Sache geboten war, zu erstatten sind.

Allerdings sehe § 109a Absatz 1 OWiG eine Einschränkung vor. Bei einem Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Euro würden die Gebühren und Auslagen eines Anwalts nur unter bestimmten Voraussetzungen zu den notwendigen Kosten gehören.

Das Einschalten eines Juristen sei nur wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen geboten. In allen anderen Fällen sei es diesem zuzumuten, seine Einwendungen im Bußgeldverfahren selbst vorzutragen.

Von einem derartigen Fall ging das Gericht in der Sache der Beschwerdeführerin aus. Denn im Kern habe es sich lediglich um einen Streit wegen des von ihr behaupteten Nichtzugangs des Anhörungsbogens gehandelt. Eine schwierige Rechtsfrage habe folglich nicht geklärt werden müssen. Die Beschwerde der Klägerin wurde daher auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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