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Kurzmeldung

Zweifel am Provisionsdeckel nehmen offenbar zu

11.7.2019 – Die Pläne des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Begrenzen der Provisionen für den Abschluss von Lebensversicherungen sind zuletzt auch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand gestoßen, insbesondere bei der CDU/CSU (VersicherungsJournal 20.6.2019).

Inzwischen nimmt offenbar auch in der SPD-Fraktion die Unterstützung des Vorhabens ab. Das legt ein Bericht des Versicherungstips nahe. Der Branchen-Informationsdienst zitiert den Bundestagsabgeordneten René Röspel, der an einen Vermittler geschrieben hatte:

„Die letzte Entwicklung dazu ist, dass der Tagesordnungspunkt im Kabinett abgesetzt wurde und das Thema offenbar vor der Sommerpause keine Rolle mehr spielt. Wie weit sich das Kabinett dem Provisionsdeckel im Herbst wieder annimmt, bleibt abzuwarten. Den genauen Grund für die Absetzung des Themas kenne ich nicht, es hat aber massiven Widerstand gegen die Pläne gegeben – nicht nur von Ihnen und Ihrer Branche, sondern auch aus den Parteien und Fraktionen.

Auch in der SPD ist der Provisionsdeckel kritisch bewertet worden – nicht zuletzt, weil er mit dem Grundrecht auf Gewerbefreiheit kollidieren und Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene mit sich bringen würde.“ Zu den sozialdemokratischen Kritikern zählt laut dem Versicherungstip auch das Wirtschaftsforum der SPD e.V.

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