Themenspezial

Insolvenz des Policenankäufers: Makler haftet für Verluste

3.4.2020 - Vor dem Verkauf einer Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt hat ein Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer über mögliche Alternativen und deren Vor- und Nachteile gegenüber einem Verkauf der Police zu beraten. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 8. Januar 2019 entschieden (4 U 942/17).

Geklagt hatte ein Mann, der sich von seinem Versicherungsmakler beim Verkauf seiner Ansprüche aus drei Lebensversicherungen an einen Policenankäufer falsch beraten gefühlt hatte.

Verkauf an Policenankäufer: unzureichende Aufklärung?

So habe der Makler ihn nicht über mögliche Alternativen, wie zum Beispiel eine Beitragsfreistellung oder ein Policendarlehen, und auch nicht über deren Vor- und Nachteile gegenüber dem Verkauf der Police beraten. Auch auf das Risiko eines möglichen Totalverlusts seines Gelds habe ihn der Makler nicht hingewiesen.

Dieses Risiko habe sich jedoch durch eine Insolvenz des Ankäufers realisiert. Denn der Kaufpreis sei ihm über eine Dauer von sechs Jahren gestundet worden, während der der Erwerber zahlungsunfähig geworden sei.

Im Übrigen hafte der Makler auch dafür, dass er die Sicherheit des Verkaufs der Policen betont habe, obwohl er keine Kenntnis von der Solvenz des Erwerbers hatte. Dass er seinen Dokumentations-Pflichten nachgekommen und den Kläger ausreichend aufgeklärt habe, konnte er im Übrigen nicht beweisen.

Dieser Argumentation schloss sich das Dresdener Oberlandesgericht an. Es gab der Schadenersatzklage des Kunden statt.

Fehlende Beratungsdokumentation führt zur Beweislastumkehr

Insbesondere bei Kapitallebens-Versicherungen, bei denen es sich um besonders beratungsbedürftige Versicherungsverträge handele, habe ein Versicherungsmakler seinen Kunden regelmäßig auf die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung hinzuweisen.

Der Versicherungsmakler sei daher dazu verpflichtet gewesen, ihn über die Alternativen zu einer Beendigung seiner Verträge zu beraten und auf mögliche Risiken bei Übernahme der Verträge durch den Policenankäufer hinzuweisen.

Es sei zwar grundsätzlich Sache des Klägers, darzulegen und zu beweisen, dass der Makler seine Beratungspflicht verletzt habe. Komme dieser jedoch nicht seiner ihm gemäß § 61 VVG obliegenden Dokumentationspflicht nach, sei es gerechtfertigt, ihm das beweisrechtliche Risiko aufzuerlegen.

Dass der Vermittler diese Pflicht erfüllt hat, habe er nicht beweisen können. Denn er habe im Laufe des Rechtsstreits keine Beratungsdokumentation vorgelegt.

Risiko einer möglichen Insolvenz des Ankäufers muss thematisiert werden

Der Makler hatte den Kläger unstreitig nicht darauf hingewiesen, dass er bei einem Verkauf der Verträge an den Policenankäufer über den gesamten Stundungszeitraum von sechs Jahren das Risiko einer möglichen Insolvenz des Ankäufers zu tragen hatte.

Ebenfalls hatte er nicht erklärt, dass für deren Eintritt ein Totalausfall seiner Forderungen zu befürchten war. Dies wertete das Gericht als besonders schwerwiegend.

Es sei daher zu Gunsten des Versicherungsnehmers zu vermuten, dass er sich gegen den Verkauf der Policen entschieden hätte, wenn er ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden wäre.

Der Mann könne daher von dem Vermittler als Ersatz seines Schadens den Rückkaufswert der Verträge Zug um Zug gegen die Übertragung der Rechte aus den mit dem Policenaufkäufer abgeschlossenen Verträgen verlangen.

Die Richter ließen keine Revision gegen ihre Entscheidung zu.