Themenspezial

Volle Beitragserstattung nach Rückabwicklung einer LV-Police?

26.2.2020 - Wird ein Lebensversicherungs-Vertrag nach einem Widerspruch rückabgewickelt, so steht dem Versicherten nicht in jedem Fall die vollständige Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge zu. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juli 2019 hervor (4 U 977/19).

Der Kläger hatte bei einem Versicherer einen Lebensversicherungs-Vertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine Berufsunfähigkeits- (BU-) Zusatzversicherung.

Nach einem Widerspruch und der Kündigung des Vertrages verlangte der Versicherte, dass ihm alle von ihm gezahlten Beiträge erstattet werden.

Recht auch auf Beitragsanteile?

Das wurde ihm von dem Versicherer verweigert. Er war der Meinung, dass ihm die Beitragsanteile für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung trotz der Rückabwicklung des Vertrages zustehen würden.

Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort erlitt der Versicherte sowohl vor dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Landgericht Leipzig, als auch mit seiner beim Dresdener Oberlandesgericht eingelegten Berufung eine Niederlage.

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: reine Risikoversicherung

Nach Ansicht des Berufungsgerichts muss sich der Kläger im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat.

Das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der in dem Lebensversicherungs-Vertrag enthaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung um eine reine Risikoversicherung handele. Diese sei losgelöst von dem übrigen Vertrag zu betrachten.

Bei Rückabwicklung in Abzug zu gringen

Den Beitragsanteil der BU-Versicherung in Höhe von etwas mehr als 4.700 Euro dürfe der Versicherer bei der Rückabwicklung des Vertrages folglich in voller Höhe in Abzug bringen. Denn schließlich habe er bis zur Beendigung des Vertrages im Risiko gestanden.

Das stehe auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.