Themenspezial

Rückabwicklung wegen missglückter Widerrufsbelehrung?

6.11.2019 - Dass der Text einer fettgedruckten Widerrufsbelehrung in einem fünfseitigen Versicherungsschein enthalten ist, in dem auch andere Über- und Nebenschriften in Fettdruck gestaltet sind, macht seine drucktechnisch erfolgte deutliche Hervorhebung nicht zunichte. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 14. August 2019 entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt (4 U 1486/19).

Der Entscheidung lag die Klage eines Versicherten zugrunde, der im Jahr 1996 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einem Berufsunfähigkeits-Zusatzschutz abgeschlossen hatte.

20 Jahre später verlangte er die Rückabwicklung des bereits 2004 von ihm gegen Zahlung des Rückkaufswerts gekündigten Vertrages unter Rückzahlung sämtlicher Versicherungsprämien nebst Zinsen. Als Argument brachte er hervor, bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein.

Vielfältige Möglichkeiten

Der Kläger räumte zwar ein, dass die Widerrufsbelehrung durch Fettdruck hervorgehoben worden sei. In dieser Druckart seien jedoch auch Über- und Nebenschriften gestaltet gewesen. Die Belehrung habe daher nicht den Formvorschriften entsprochen.

Dieser Argumentation wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Dresden, noch der Oberlandesgericht der Stadt anschließen. Beide Gerichte hielten das Ansinnen des Versicherten für unbegründet.

Drucktechnische Hervorhebung

Nach Ansicht der Richter ist der Versicherungsvertrag wirksam zustande gekommen. Sein 14-tägiges Widerrufsrecht habe der Kläger, weil er es seinerzeit nicht wahrgenommen habe, verwirkt. Er habe auch die jahrelangen Prämienzahlungen mit rechtlichem Grund erbracht.

Für das geforderte drucktechnische Hervorheben einer Widerrufsbelehrung hätten die Versicherer vielfältige Möglichkeiten. Sie könne zum Beispiel durch Farbe, Schriftsatz und -größe, Einrückung, Einrahmung oder in sonstiger Weise geschehen.

Wie deutlich die Hervorhebung erfolge, komme allerdings auch auf den Umfang und die Gestaltung der sonstigen Vertragsunterlagen an. Ob eine Hervorhebung ausreiche, sei folglich stets eine Frage des Einzelfalls und vom Tatrichter zu beurteilen.

Schutzwürdiges Vertrauen

In dem entschiedenen Fall habe sich die Widerrufsbelehrung auf der vierten Seite eines fünfseitigen Dokuments befunden. Es bestand aus dem Versicherungsschein und vier Anhängen.

Der in Fettschrift gedruckte Text habe die Seite nahezu vollständig eingenommen. Er springe einem Leser selbst bei einem nur flüchtigen Durchblättern des sehr übersichtlich gestalteten Dokuments geradezu ins Auge.

Dem stehe nicht entgegen, dass auch Über- und Nebenschriften durch Fettdruck hervorgehoben wurden. Anders als von dem Kläger behauptet, habe sich die Belehrung auch nicht an einer „versteckten Stelle“ des Dokuments befunden.

Schutzwürdiges Vertrauen

Im Übrigen sei dem Versicherten allein schon deswegen ein Widerrufsrecht verwehrt, weil er rund acht Jahre lang die Versicherungsbeiträge gezahlt habe. „Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Klägers haben bei der Beklagten daher ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet“, so das Gericht.

Das sei für den Kläger auch erkennbar gewesen. Es sei daher treuewidrig, wenn der Versicherte etliche Jahre später eine Rückabwicklung des Vertrages verlange.

Nach dem Beschluss des Dresdener Oberlandesgerichts hat der Kläger seine Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgenommen. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig.