Themenspezial

Generali verliert gegen Verbraucherschützer

Die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. mahnte im August die Generali Lebensversicherung AG wegen Irreführung eines Kunden ab (VersicherungsJournal 22.8.2019). Auslöser war ein Verbraucher, der seinen Renten-Versicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollte. Er berief sich dabei auf Urteile des Bundesgerichtshofes mit den Aktenzeichen IV ZR 76/11 (8.5.2014), IV ZR 384/14 (30.7.2015) und IV ZR 448/14 (15.7.2016).

Der Versicherungskonzern erkennt jetzt die Verwendung dieser ungültigen Widerspruchsbelehrung an. „Mit der unterschriebenen Unterlassungserklärung setzt die Generali endlich geltendes Recht um“, sagt Kerstin Hußmann-Funk von der Verbraucherzentrale Hamburg dazu. „Das war überfällig! Die entsprechenden Urteile des Bundesgerichtshofes zum Widerspruch liegen schon Jahre zurück. Trotzdem wurden Kunden einfach abgewimmelt.“

Die Abläufe der Widerspruchs-Bearbeitung wurden nach Aussage der Generali Lebensversicherung an die neuen Erkenntnisse angepasst. Eine Berufung auf die beanstandete Widerspruchsbelehrung werde somit nicht mehr erfolgen.

„Ob im Einzelfall ein Widerspruchsrecht eines Kunden auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist gegeben ist, hängt nicht allein von der verwendeten Widerspruchsbelehrung, sondern vom konkreten Sachverhalt ab. Ein Widerspruch wird daher stets anhand der Umstände des Einzelfalls geprüft“, erklärte der Versicherer auf Nachfrage. Die Generali Lebensversicherung gehört inzwischen mehrheitlich der Viridium-Gruppe (1.7.2019, 10.4.2019).