Themenspezial

Rücktrittsrecht: EuGH fällt Vorabentscheidung

20.12.2019 - Der Europäische Gerichtshof hat fünf Fragen österreichischer Gerichte zur Auslegung (großteils ehemaliger) europarechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit „Spätrücktritten“ von Lebensversicherungen beantwortet. Im Kern geht es um Fristbeginn und -ende sowie den Umfang der Rückzahlung. Verbraucherschützer reagieren erfreut.

Das Kapitel „ewiges Rücktrittsrecht“ bei Lebensversicherungen ist wieder um eine juristische Facette reicher. Im konkreten Fall handelt es sich um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Vorabentscheidungs-Verfahren bedeutet: Ein nationales Gericht unterbricht das bei ihm anhängige Verfahren, um eine europarechtliche Frage, die der Klärung durch den EuGH bedarf, ebendiesem vorzulegen.

Fünf Fragen

Der EuGH beantwortet in seiner Entscheidung fünf Fragen, die das Landesgericht Salzburg und das Handelsgericht Wien 2018 im Zusammenhang mit Klagen gegen mehrere österreichische Versicherungs-Unternehmen an ihn herangetragen haben.

Juristischer Dreh- und Angelpunkt ist die Auslegung der folgenden, für die damaligen Verträge relevanten europarechtlichen Bestimmungen:

  • der in allen fünf Punkten maßgebliche Artikel 15 Absatz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie (90/619/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/96/EWG),
  • Artikel 31 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie (92/96/EWG),
  • Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 36 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen und
  • die als einzigen in dieser Liste heute noch geltenden Artikel 185 Abs. 1 und 186 Abs. 1 der Solvency-II-Richtlinie (2009/138/EG).

Der EuGH hatte zum einen die Auslegung dieser Bestimmungen und zum anderen die Vereinbarkeit der für die jeweiligen Verträge relevanten österreichischen Vorschriften mit diesen zu klären.

1. Rechtliche Formfreiheit versus vertragliche Formvorschrift

Frage eins geht von der Annahme aus, dass nationale Regelungen über die Wirkungen einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung fehlen. Sind die genannten Vorschriften so auszulegen, dass die Rücktrittsfrist nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherer in der Belehrung angibt, dass der Rücktritt schriftlich erfolgen muss, obwohl er nach nationalem Recht formfrei möglich ist?

Der EuGH sagt: Die Rücktrittsfrist beginnt auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Versicherungsnehmer vom Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wird, wenn in den Informationen des Versicherers an den Versicherungsnehmer

  • nicht angegeben ist, dass die Rücktrittserklärung nach nationalem Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
  • eine Form verlangt wird, die nach dem nationalen Recht oder den Vertragsbestimmungen nicht vorgeschrieben ist, „solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben“.

„Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde“, fügt der EuGH hinzu.

2. Beginnt Rücktrittsfrist bei anderweitiger Kenntnisnahme zu laufen?

Die Ausgangslage in Punkt zwei: Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer nicht über dessen Rücktrittsrecht informiert oder dies so fehlerhaft getan, dass der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht nicht „unter im Wesentlichen denselben Bedingungen“ wie bei ordentlicher Belehrung ausüben konnte.

Die Frage ist nun: Beginnt die Rücktrittsfrist in solch einem Fall zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Versicherungsnehmer – auf welchem Weg auch immer – von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat?

Der EuGH schiebt dem einen Riegel vor. Er sagt: Die Rücktrittsfrist beginnt in diesem Fall selbst dann nicht zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem Rücktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.

3. Erlischt das Rücktrittsrecht mit Auszahlung des Rückkaufswerts?

Sofern es keine nationalen Regelungen über die Wirkungen einer fehlenden oder fehlerhaften Rücktrittsbelehrung gibt: Erlischt das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers unter diesen Bedingungen spätestens, nachdem ihm in Folge seiner Kündigung der Rückkaufswert ausbezahlt wurde und die Vertragspartner damit die Vertragspflichten vollständig erfüllt haben?

Der EuGH sagt auch hier nein: Vielmehr könne der Versicherungsnehmer sein Rücktrittsrecht auch noch nach Kündigung und Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag – unter anderem der Zahlung des Rückkaufswerts durch den Versicherer – ausüben. Das gelte, sofern das anwendbare Recht nicht regelt, welche Rechtswirkungen es hat, wenn falsch oder gar nicht über das Rücktrittsrecht informiert wurde.

4. Genügt die Zahlung des Rückkaufswerts?

Der vierte Punkt dreht sich um die Frage, wie viel der Versicherer im Fall des Rücktritts zurückzuerstatten hat.

Für den EuGH steht eine nationale Regelung, nach welcher der Versicherer einem zurückgetretenen Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert erstatten muss, nicht mit den Vorgaben aus den Richtlinien im Einklang.

5. Verjährung für Vergütungszinsen?

Und ist eine nationale Regelung zulässig, wonach Vergütungszinsen auf Beträge, die der zurückgetretene Versicherungsnehmer wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt, in drei Jahren verjähren?

Hier urteilt der EuGH, dass die fraglichen Richtlinienbestimmungen dem nicht entgegenstehen, „sofern dadurch die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers nicht beeinträchtigt wird“.

„Rückkaufswert nach Widerruf nicht ausreichend“

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. ebnet die Entscheidung des EuGH den Weg für die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen.

„Nach unserer Auffassung kann das heutige Urteil nur eines bedeuten: Im Falle eines Widerrufes müssen Verbraucher alle ihre eingezahlten Prämien zurückerhalten“, nicht nur den Rückkaufswert, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale.

Fehlender Hinweis auf Schrift- beziehungsweise Textformer als Knackpunkt?

Zudem seien Kunden jahrelang nicht darüber aufgeklärt worden, in welcher Form der Rücktritt erfolgen muss.

Der alte § 8 Abs. 5 VVG, wo der Rücktritt bis 2007 geregelt war, habe zwar nicht explizit eine bestimmte Form genannt. Allerdings habe in der Rücktrittsbelehrung ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, dass eine rechtzeitige Absendung der Erklärung erforderlich ist.

Daraus lässt sich nach Einschätzung der Verbraucherschützer ein Schrift- beziehungsweise Textformerfordernis – je nach Zeitpunkt der Erklärung – ablesen: „Laut heutigem EuGH-Urteil hätte auf das Erfordernis der Schrift- beziehungsweise Textform hingewiesen werden müssen“, meinen die Verbraucherschützer.

Verbraucher, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen haben und vom Versicherer über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sind, „können diesen Vertrag möglicherweise rückabwickeln“, folgern die Hamburger.

Zum Herunterladen

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation stellt das Urteil als PDF-Dokument (513 KB) zum Herunterladen bereit.