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Die Neue Assekuranz Gewerkschaft bleibt nicht tariffähig

25.11.2019 – Die Verfassungsbeschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) wird vom Bundesverfassungs-Gericht abgelehnt. Die Richter bestätigen damit die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt. Die Arbeitnehmervertretung will jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

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Bereits 2015 hatte die Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) Verfassungsbeschwerde beim Bundes-Verfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe eingereicht, um ihre Tariffähigkeit durchzusetzen. Das Ziel: als Partner am Verhandlungstisch der Tarifparteien Platz zu nehmen. Diese Hoffnung machten die Richter am Freitag zunichte.

Auf seiner Website veröffentlichte das BVG am 22. November eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften“: Der Beschluss (1BvR 1/16) ist auf den 13. September dieses Jahres datiert.

NAG scheiterte bereits vor Landesarbeitsgericht

Die Verfassungsbeschwerde hat eine Vorgeschichte: Die NAG und die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (Verdi) trugen seit 2015 einen Streit vor Gericht aus. Der Konflikt drehte sich auch hier darum, ob die NAG eine tariffähige Gewerkschaft ist (VersicherungsJournal Medienspiegel 23.8.2018, Medienspiegel 10.4.2015, Medienspiegel 22.9.2014).

Vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt (LAG) musste die kleinere Arbeitnehmervertretung gegen Verdi im vergangenen Dezember eine Niederlage einstecken. Das Gericht erkannte die Tariffähigkeit der NAG nicht an. Verdi hatte die Mitgliederanzahl des Konkurrenten mit deutlich weniger als 1.000 angegeben. (14.12.2018).

Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft entscheidend

Die Verfassungsrichter stimmten der Einschätzung des LAG zu. Als Einleitung schreibt das Gericht: „Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das steht mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Einklang.“

Das Gericht hat ausgerechnet, dass weniger als 0,5 Prozent der Beschäftigten in der Arbeitnehmervertretung organisiert sind. Zur Begründung heißt es in der Mitteilung weiter: „Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert keinen Instanzenzug und steht daher der Beschränkung eines Verfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit auf eine Tatsacheninstanz nicht entgegen.

Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Vereinigung von Beschäftigten in der privaten Versicherungsbranche nicht zur Entscheidung angenommen, die durch das Landesarbeitsgericht als nicht tariffähig angesehen worden war.“

NAG kündigt Gang nach Straßburg an

Gaby Mücke (Bild: NAG)
Gaby Mücke (Bild: NAG)

Die NAG reagierte schnell auf die Veröffentlichung der Verfassungsrichter. „Das ist ein schwarzer Tag für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland“, erklärte Generalsekretär Thomas Kreismer gegenüber dem VersicherungsJournal.

In einer Mitteilung, ebenfalls vom vergangenen Freitag, gibt sich die Arbeitnehmervertretung kämpferisch und kündigt weitere Schritte an. Die NAG werde nun den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg gehen, dies sei so beschlossen worden, so deren Vorsitzende Gaby Mücke.

Artikel elf der Europäischen Menschrechtskonvention würde die Gründung von Gewerkschaften ausdrücklich beinhalten. „Wenn man aber faktisch an einer Gründung gehindert wird, wird dieses Recht unterlaufen“, so Mücke weiter.

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