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Gonetto scheitert mit Provisionsabgabe vor Gericht

20.11.2020 – Die Versicherungsaufsicht ist zu Recht gegen das Geschäftsmodell des Versicherungsmaklers vorgegangen, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Die Weitergabe von Provisionen ist demnach auch dann verboten, wenn es sich um Bestandsvergütungen handelt und damit keine Fehlanreize gesetzt werden.

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Die Gonetto GmbH ist mit seiner Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) erneut vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 5. November 2020 (7 K 2581/19.F) zu Gunsten der Bafin.

Damit bestätigten die Richter einen im Eilverfahren (7 L 3307/18.F) ergangenen Beschluss des gleichen Gerichts vom 28. September 2018 (VersicherungsJournal 24.7.2019).

Versicherungsaufsicht sieht Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot

Dabei ging es um das Geschäftsmodell des Versicherungsmaklers.

Der Vermittler ließ sich bestehende Hausrat- und Privathaftpflicht-Policen seiner Klientel in den eigenen Bestand übertragen. Dann gab er die erhaltene Courtage zu 100 Prozent heraus und verlangte für seine Dienste eine laufende Vergütung zwischen einem und zwölf Euro pro Vertrag und Jahr.

Die Behörde sieht in dem Modell einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen. (20.8.2018).

Bafin verbietet Versicherungs-Unternehmen die Zusammenarbeit

Da die Versicherungsaufsicht nicht direkt auf Vermittler einwirken kann, ist sie einen Umweg gegangen, um diese Praxis zu beenden.

Sie hat deshalb die Versicherungs-Unternehmens mit Schreiben vom 6. August 2018 darauf hingewiesen, dass sie in dem Gonetto-Geschäftsmodells „einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen gemäß § 48b Absatz 1 VAG“ sehe. Der Ausnahmetatbestand des § 48b Abs. 4 S. 1 VAG greife in Bezug auf das Geschäftsmodell der Klägerin nicht ein.

Daher beabsichtige sie, gegenüber Erstversicherungs-Unternehmen, die mit dem Makler zusammenarbeiten, eine Untersagungsanordnung zu erlassen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 präzisierte die Bafin, dass sich das Verbot der Zusammenarbeit mit Gonetto nur auf das beanstandete Geschäftsmodell beziehe.

Das Gericht billigt die behördlichen Maßnahmen

Das Verwaltungsgericht stellt dazu fest: „Die Rundschreiben […] sind rechtlich nicht zu beanstanden, weshalb die Klägerin die hiervon ausgehenden für sie nachteiligen Folgen zu dulden hat. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Maklers sei gerechtfertigt.

Der Erlass der streitigen Rundschreiben sei von § 298 Abs. 1 S. 1 VAG in Verbindung mit § 294 Abs. 2 VAG gedeckt, schreiben die Richter in ihrem Urteil.

Die Kammer habe keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des § 48b VAG, heißt es weiter.

Für die Richter war unerheblich, dass Gonetto „im Wesentlichen ‚nur‘ laufende Bestandsprovisionen und nicht etwa hohe Einmalzahlungen an die Kunden weiterleite“. Der § 48 Abs. 1 VAG differenziere nicht zwischen Abschluss- und Bestandsprovisionen. Das Provisionsabgabeverbot gelte auch, sofern keine Fehlanreize für den Kunden geschaffen werden.

Gonetto hat sich umgestellt

Dieter Lendle (Bild: Gonetto)
Dieter Lendle (Bild: Gonetto)

Der Versicherungsmakler hat sein Geschäftsmodell für das Neugeschäft inzwischen geändert. Jetzt werden nicht mehr die typischen Maklertarife vermittelt und die darin einkalkulierte Courtage an die Kunden ausgekehrt. Stattdessen werden Nettopolicen angeboten, in die gar nicht erst eine Vermittlervergütung einkalkuliert ist.

Solche Tarife wollte Gonetto.de in einem Vergleichsrechner nebeneinander stellen. Das Vorhaben ist im vergangenen Jahr an der Ablehnung der Versicherungsanbieter gescheitert. Die weigerten sich fast ausnahmslos, in dem Online-Rechner zu erscheinen (26.7.2019).

Das VersicherungsJournal hat bei Geschäftsführer Dieter Lendle danach gefragt, was das Gerichtsurteil für sein Unternehmen bedeutet und ob er Rechtsmittel einlegen will.

Dazu erklärte der Geschäftsführer, er könne wenige Stunden nach Erhalt des Urteils noch keine Auskünfte dazu geben, „wie es bei uns weitergeht. Wir werden dies in den nächsten Tagen besprechen und wahrscheinlich im Dezember 2020 eine Gesellschafterversammlung stattfinden lassen“.

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