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Fünf Monate nach Vertragsende: Rechtmäßiger Widerspruch?

23.12.2020 – Einem Versicherten wurde trotz einer unvollständigen Widerrufsbelehrung nicht die Möglichkeit genommen, sein Widerrufsrecht unter denselben Bedingungen wie bei einer zutreffenden Belehrung auszuüben. Er hat im Fall einer Fristversäumnis keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden (4 S 76/20).

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Der Kläger hatte im Jahr 2004 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Als Vertragsende wurde der 1. Dezember 2016 vereinbart.

Bei Vertragsablauf machte der Versicherte von seinem Kapitalwahlrecht Gebrauch. Der Versicherer rechnete den Vertrag daraufhin seinem Wunsch entsprechend ab.

Damit war die Sache aber noch nicht ausgestanden. Denn fünf Monate später widersprach der Mann dem Vertragsabschluss. Das begründete er damit, dass er hierbei unzureichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Er verlangte daher eine Rückabwicklung des Vertrages.

Als der Versicherer dem nicht entsprechen wollte, zog der Betroffene vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Ausreichend deutliche Belehrung

Die Richter zeigten sich davon überzeugt, dass der Kläger sein Widerrufsrecht trotz der unvollständigen Widerrufsbelehrung fristgerecht hätte ausüben können.

Der Versicherer hatte zwar in dem Begleitschreiben zu der Versicherungspolice für den Fristbeginn nur auf den Erhalt des Versicherungsscheins abgestellt. Er habe den Mann bei Vertragsabschluss jedoch ausreichend deutlich auf sein Widerrufsrecht hingewiesen.

„Ein Versicherungsnehmer, dem zusammen mit dem Versicherungsschein auch die weiteren erforderlichen Unterlagen mitübersandt wurden und der die Information erhält, seine 30-tägige Widerrufsfrist beginne mit dem Erhalt des Versicherungsscheins, hat alle Unterlagen und auch alle Informationen für die Berechnung des Laufs der Widerrufsfrist. Er ist daher in der Ausübung seines Widerrufsrechts durch die fehlerhafte, weil unvollständige, Widerrufsbelehrung nicht beeinträchtigt“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Interesse an Fortführung des Vertrages

Die Richter sahen aber auch noch andere Gründe, warum der Versicherte keine nachträgliche Rückabwicklung des Vertrages verlangen konnte. Denn er habe während der Vertragslaufzeit nicht nur ein Policendarlehen in Anspruch genommen, sondern auch einen Fondswechsel veranlasst.

Dadurch habe er sein Interesse an der Fortführung des Vertrages gezeigt. Dafür spreche auch, dass er bei Vertragsende von seinem Kapitalwahlrecht unter Ausnutzung des damit verbundenen Steuervorteils Gebrauch gemacht habe.

Grob widersprüchliches Verhalten

Sein fünf Monate später erhobenes Begehren auf die Rückabwicklung des Vertrages sei daher als ein grob widersprüchliches Verhalten und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu werten.

Aus objektiver Sicht erscheine das erkennbare Ziel des Mannes bei Erhebung des Widerspruchs nicht gewesen zu sein, Nachteile seiner Auswahlentscheidung bei der Wahl des fondgebundenen Versicherungsvertrages zu kompensieren. Er wollte vielmehr seine Rendite zulasten der Versicherungs-Gemeinschaft maximieren.

Das Landgericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen. Das Kammergericht Berlin hatte im Mai dieses Jahres in einem ähnlichen Fall ebenfalls zu Ungunsten eines klagenden Versicherten entschieden (VersicherungsJournal 22.10.2020).