Praxiswissen

Haftungsfalle bei bAV-Lösungen für Apotheken

21.11.2019 – Bei Arbeitszeitverkürzungen von Mitarbeitern müssen Apotheker darauf achten, dass die Beiträge für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung umgehend angepasst werden. Andernfalls kann sich daraus eine Haftungsgefahr für Apotheker und dessen Finanzdienstleister, die sich um die betriebliche Altersversorgung von Apotheken kümmern, erwachsen, warnt Versicherungsmakler und bAV-Experte Thomas Schmidt.

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Wer als Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu viel zahlt, darf sich kaum Hoffnungen machen, dass er die fälschlicherweise verausgabten Beträge zurückerhält. Das gilt insbesondere für die arbeitgeberfinanzierte bAV bei Apotheken, die von der Apothekengewerkschaft Adexa mit den Landesapotheker-Verbänden sowie dem Bundesapothekerverband beschlossen wurde.

Thomas Schmidt (Bild: Michael B. Kelpin)
Thomas Schmidt (Bild: Michael B. Kelpin)

Das Problem mit zu viel gezahlten Beiträgen kann sich immer dann ergeben, wenn die Wochenarbeitszeit von Apothekenmitarbeitern reduziert wird. Denn die Arbeitgeberbeiträge sind nach Arbeitszeiten gestaffelt.

Eine genaue Betrachtung wird im Nachfolgenden anhand der tariflichen Regelungen für die betriebliche Altersversorgung, wie diese für die Apotheken gelten, vorgenommen. Ähnliche tarifvertragliche Regelungen bestehen im Heilwesen darüber hinaus unter anderem für MFA sowie ZFA (Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte).

Regelung im Tarifvertrag

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden muss der Arbeitgeber laut Tarifvertrag 27,50 Euro für den Mitarbeiter in die betriebliche Altersversorgung einzahlen. Ist die Arbeitszeit geringer, sinkt auch der bAV-Beitrag. Liegt die Wochenarbeitszeit beispielsweise zwischen zehn und 20 Stunden, beträgt der bAV-Beitrag nur noch 15 Euro.

Diese Regelungen des 2012 beschlossenen Tarifvertrags sind grundsätzlich in ganz Deutschland gültig – mit Ausnahme der Kammerbezirke Nordrhein und Sachsen. Für Krankenhausapotheken gelten die tariflichen Abmachungen nicht. Gleiches gilt für die Apotheken, welche sich bewusst nicht an diesen Tarifvertrag anlehnen, in ihren Arbeitsverträgen bewusst nicht darauf verweisen beziehungsweise den Tarifvertrag arbeitsvertraglich bewusst ausschließen.

bAV-Beiträge umgehend anpassen

Bei Arbeitszeitverkürzungen von Mitarbeitern müssen Apotheker und Apothekerinnen sowie die mit der Organisation der bAV beauftragten Dienstleister darauf achten, dass die Beiträge für die Alterssicherung umgehend angepasst werden. Geschieht das nicht, müssen Arbeitgeber entgegen dem Tarifvertrag dauerhaft „überhöhte“ Beiträge einzahlen.

Vielen Arbeitgebern fällt aber die zu hohe Leistung nicht oder erst verspätet auf. Eine rückwirkende Reduzierung sowie Verrechnung der überzahlten Beiträge über einen Monat hinaus ist arbeitsrechtlich nur schwer möglich sowie zulässig.

Marzipantorte und Weihnachtsgeld werden zu „betrieblicher Übung“

Wird darüber hinaus die Reduzierung der bAV-Beiträge nicht innerhalb von drei Monaten vorgenommen, entsteht bei Mitarbeitern ein Anrecht auf Fortzahlung. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm 2016 ein „Marzipantortenurteil“ gesprochen.

Damals ging es vor Gericht um einen nordrhein-westfälischen Zuckerhersteller, der lange Jahre seinen Beschäftigten jedes Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro auszahlte. Dazu gab es noch eine Marzipantorte. Eine schriftliche Verpflichtung für diese Leistungen gab es nicht.

Auslöser des Gerichtsstreits war die Einstellung der Leistungen im Jahr 2015. Das Unternehmen begründete dies mit einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage. Doch laut den Richtern durfte das Unternehmen das Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter nicht so einfach streichen.

Das LAG Hamm (9 Sa 955/16) urteilte: „Leistet der Arbeitgeber ohne Hinweis auf die Freiwilligkeit, so tritt die betriebliche Übung ein.“ Das gilt auch für irrtümlich erfolgte Zahlungen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. (3 AZR 103/17).

Drohende Haftbarmachung

Im Ergebnis sollten Apotheker und Apothekerinnen daher darauf achten, dass ihre bAV gut betreut wird und ihre Dienstleister über Änderungen bei Arbeitsverhältnissen schnell informieren. Die Dienstleister wiederum müssten bei Arbeitszeitverkürzungen von Apothekenbeschäftigten ebenfalls zügig tätig werden.

Wird nämlich die Frist von drei Monaten versäumt, so dass von einer „betrieblichen Übung“ gesprochen werden muss, könnten Dienstleister von Apothekeninhabern haftbar gemacht werden. Gleiches gilt für weitere Arbeitgeber im Bereich Heilwesen, sofern bei diesen eine tarifliche Regelung wirkt, die eine arbeitgeberfinanziert betriebliche Altersversorgung vorsieht. Entsprechende tarifvertragliche Regelungen gibt es unter anderem für MFA und ZFA.

Lesetipp

Das für die Beratung notwendige Wissen über den Apothekenalltag, aber auch Informationen über die üblichen Skurrilitäten des Berufsstandes fasst das Buch „Zielgruppenanalyse Apotheker“ zusammen. Hier werden zudem ausführlich alle relevanten und versicherbaren apothekenspezifischen Risiken erklärt.

Für einen ersten Überblick zur Spezialisierung auf „Heilwesenberufe“ bietet sich auch das Webportal www.denphamed.de an. Hier werden die mit dieser Branche verbundenen versicherungstechnischen Herausforderungen ausführlich beleuchtet und zahlreiche zielgruppengerechte Lösungen vorgestellt. Beratungswissen zum Thema betriebliche Altersversorgung findet sich unter diesem Link.

Thomas Schmidt

Der Autor ist Versicherungsmakler und Experte für betriebliche Altersversorgung im Heilwesen.

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