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Kein Handbike für Querschnittsgelähmte?

14.10.2021 – Behinderte haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf die Gewährung von Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um ihr Handicap auszugleichen. Dazu kann im Fall eines Querschnittgelähmten auch ein Adaptivbike gehören. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 5. August 2021 entschieden (L 1 KR 65/20).

Der Kläger war nach einer Querschnittslähmung von seinem gesetzlichen Krankenversicherer mit einem Faltrollstuhl ausgestattet worden. Der reichte ihm auf Dauer jedoch nicht aus, um ausreichend am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Elektrorollstuhl statt Adaptivbike?

Er beantragte daher bei seiner Krankenkasse, ihn mit einem Handbike in Form eines sogenannten Adaptivbikes zu versorgen. Denn nur mit Hilfe dieses an seinen Rollstuhl ankoppelbaren Geräts sei es ihm möglich, alleine Bordsteinkanten zu überwinden und Gefällstrecken zu befahren.

Das Hilfsmittel fördere außerdem seine Beweglichkeit und helfe dabei, Muskelverspannungen im Schulter-Arm-Bereich zu reduzieren.

Der Krankenversicherer war jedoch nicht dazu bereit, die Anschaffung des rund 8.600 Euro teuren Adaptivbikes zu finanzieren. Er bot dem Versicherten an, ihn ersatzweise mit einem Elektrorollstuhl, der nur rund 5.000 Euro kostete, zu versorgen.

Das lehnte der Mann ab. Denn um von seinem Faltrollstuhl auf einen Elektrorollstuhl zu wechseln, sei er jedes Mal auf eine qualifizierte Hilfskraft angewiesen. Das sei ihm nicht zumutbar. Ein Adaptivbike könne er hingegen eigenständig an seinen Faltrollstuhl ankoppeln.

Berechtigte Forderung

Mit dieser Argumentation hatte der Querschnittsgelähmte sowohl vor dem Hessischen Landessozialgericht als auch in der Vorinstanz Erfolg. Beide Gerichte hielten seine Forderung für berechtigt.

Nach Ansicht der Richter haben die Krankenkassen das Grundbedürfnis behinderter Versicherter nach Mobilität durch Erschließung des Nahbereichs zu ermöglichen. Dabei hätten die Versicherer insbesondere das Ziel des Gesetzgebers, Behinderten ein selbstständiges Leben zu ermöglichen, zu berücksichtigen.

Der Behinderungsausgleich mittels Hilfsmitteln sei folglich nicht auf eine Basisversorgung beschränkt. Das gelte auch in Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Notwendige Anschaffung

Zwar sei der dem Betroffenen angebotene Elektrorollstuhl deutlich preisgünstiger als ein Adaptivbike. Den Elektrorollstuhl hätte der Kläger aber nur nutzen können, wenn er von einer Pflegekraft jedes Mal umgesetzt worden wäre.

Ihm fehle auch die Greifkraft, die beim Befahren von zum Beispiel Bordsteinkanten erforderlich sei, um die Kippbewegungen ausführen zu können. Dieses Problem könne mit dem Adaptivbike gelöst werden.

Dessen Anschaffung überschreite daher nicht das Maß des Notwendigen. Das Hessische Landessozialgericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.