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Krankenversicherer verweigert Blinden spezielles Lesegerät

14.8.2019 – Unterstützt ein Hilfsmittel den mittelbaren Behinderungsausgleich, indem es den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens dient, sind Krankenkassen in der Regel dazu verpflichtet, dessen Anschaffung zu finanzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2019 hervor (S 15 KR 4347/18).

Der Entscheidung lag die Klage einer blinden Frau zugrunde, die von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer verlangt hatte, ihr die Anschaffung eines speziellen Lesegeräts zu finanzieren.

Mit diesem sogenannten Daisy-Player werden Blinden Inhalte und Informationen jeglicher Art wie zum Beispiel Kochbücher, Zeitschriften, Sachbücher, Belletristik, Lehrbücher und auch Informationen der Blindenverbände zur Verfügung gestellt. Die Betroffenen können so im Rahmen ihrer Lebensführung ihren Informationsbedarf befriedigen.

Überflüssige Anschaffung?

Die Krankenkasse hielt die Anschaffung des Geräts für überflüssig. Denn schließlich würde die Versicherte bereits über ein auf Kosten der Versicherten-Gemeinschaft angeschafftes Lesegerät verfügen.

Sie lehnte daher den Antrag ihrer Versicherungsnehmerin ab. Darauf, dass ein Daisy-Player deutlich mehr Möglichkeiten bietet als ein herkömmliches Lesegerät, komme es nicht an.

Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich

Dieser Argumentation wollte sich das Stuttgarter Sozialgericht nicht anschließen. Es gab der Klage der Blinden gegen ihre Krankenkasse statt.

Das Gericht hielt es für erwiesen, dass es sich bei dem beantragten Lesegerät um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich im Sinne von § 33 SGB V handelt. Denn es diene dazu, die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben zu mildern und damit ein allgemeines Grundbedürfnis zu erfüllen.

Die Schaffung eines auch geistigen Freiraums umfasse gleichfalls die Fähigkeit, sich selbstständig und möglichst ohne fremde Hilfe im eigenen Umfeld zu orientieren, zurechtzufinden und zu bewegen.

Nahe den Möglichkeiten eines Sehgesunden

Die Klägerin könne daher nicht darauf verwiesen werden, sich die Texte von einer anderen Person vorlegen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. „Zu dem Grundbedürfnis der eigenständigen und individuellen Informations-Beschaffung gehört nämlich auch die freie Entscheidung darüber, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt zugänglich gemacht werden sollen“, so das Gericht.

Bei einem Daisy-Player bestehe Möglichkeit, in den Werken zu navigieren, um in einem zumutbaren Zeitrahmen genau an jene Stelle zu gelangen, welche die Klägerin tatsächlich interessiere. Dies komme den Möglichkeiten eines Sehgesunden bereits recht nah. Dieser sei ebenfalls schnell in der Lage, nach Erfassen eines Inhaltsverzeichnisses eines Werkes mit wenigen Schritten die für ihn besonders bedeutenden Textstellen aufzufinden.

Rechtskräftig

Das bereits vorhandene Vorlesegerät ermögliche der Klägerin keine derartigen Navigations-Möglichkeiten. Dessen Nutzer sei bis auf wenige Ausnahmen vielmehr dazu verpflichtet, sich den gesamten Text vorlesen zu lassen, um schließlich die wichtigen Passagen, die sich möglicherweise am Ende eines mehrstündigen Werkes befänden, zu erfassen.

Außerdem würden gewisse Informationen wie zum Beispiel die von Blindenverbänden nur noch im Daisy-System zur Verfügung gestellt. Die betroffene Frau würde folglich von solchen Informationen völlig ausgeschlossen, wenn sie auf ihr bisheriges Lesegerät angewiesen wäre.

Ihr Krankenversicherer wurde daher dazu verurteilt, sie mit dem gewünschten Gerät zu versorgen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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