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Krankenversicherer verweigert Gehhilfe

8.7.2019 – Dient ein Hilfsmittel nachweislich dem Ausgleich einer Körperbehinderung, müssen gesetzliche Krankenversicherer die Kosten der Anschaffung auch dann übernehmen, wenn dafür noch keine positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 13. Mai 2019 entschieden (L 1 KR 262/18).

Geklagt hatte ein 37-Jähriger, der sich bei einem Sportunfall eine Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule zugezogen hatte. Er leidet seitdem unter einer Teillähmung seiner Fußheber.

Um ihm das Gehen zu erleichtern, verordnete ihm sein Arzt eine sogenannte WalkAide-Myo-Orthese. Dabei handelt es sich um ein Gerät zur funktionellen Elektrostimulation. Es kommt unter anderem auch nach einem Schlaganfall zum Einsatz. Durch elektrische Impulse bringt die Orthese die Wadenmuskulatur zur Kontraktion und ermöglicht so eine Fußhebung.

Neuartige Behandlungsmethode

Die Krankenkasse des Klägers lehnte es ab, die Kosten für die Anschaffung der Orthese in Höhe von rund 10.000 Euro zu übernehmen. Das begründete sie damit, dass es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss bislang noch keine positive Bewertung abgegeben habe.

Der Versicherte beschaffte sich das Gerät daher auf eigene Kosten. Anschließend verklagte er seinen Krankenversicherer darauf, ihm das Geld zu erstatten. Mit Erfolg: Ebenso wie die Vorinstanz, gab auch das Hessische Landessozialgericht der Klage in vollem Umfang statt.

Deutlich flüssigeres Gangbild

Nach Ansicht der Richter ist es unstreitig, dass eine WalkAide-Myo-Orthese dem unmittelbaren Behindertenausgleich dient. Das Hilfsmittel sei nämlich zur Wiederherstellung und Verbesserung des Gehvermögens geeignet.

Dieses Ziel werde nach Aussage eines Sachverständigen auch erreicht. Denn das Gerät ermögliche dem Kläger eine ausreichende Fußhebung mit dem Ergebnis, dass sich das Gangbild deutlich flüssiger gestaltet.

Eine positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses sei daher keine Voraussetzung dafür, dass der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten durch seinen Krankenversicherer hat. Ein gleichwertiges Hilfsmittel stehe nämlich nicht zur Wahl.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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