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Leasingauto: Wann der Versicherer die Steuer erstatten muss

2.12.2019 – Eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Leasingnehmerin hatte nach einem Unfall die Reparatur des Fahrzeugs in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen lassen. In diesem Fall muss der Versicherer des Unfallverursachers ihr auch die Mehrwertsteuer entrichten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 22. August 2019 entschieden (12 U 11/19).

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Die Klägerin war mit einem von ihr geleasten Personenkraftwagen unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden.

Sie war nach dem Wortlaut des Leasingvertrages dazu verpflichtet, sämtliche anfallenden Reparaturen und Schadenersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausführen zu lassen beziehungsweise geltend zu machen. Also beauftragte sie eine Werkstatt mit der Instandsetzung des Autos.

Keine Erstattung der Mehrwertsteuer

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers erklärte sich zwar grundsätzlich dazu bereit, in vollem Umfang für die Folgen des Schadenereignisses aufzukommen. Er weigerte sich jedoch, die in der Reparaturkosten-Rechnung enthaltene Mehrwertsteuer zu übernehmen.

Das begründete er damit, dass der Wagen nicht der Fahrerin, sondern der Leasinggesellschaft gehöre. Die sei jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Mit ihrer daraufhin beim Potsdamer Landgericht eingereichten Klage hatte die Frau keinen Erfolg. Die Richter schlossen sich der Rechtsauffassung des Versicherers an. Für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs komme es hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht auf die Verhältnisse des Leasingnehmers, sondern auf die des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs an.

Der sei aber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Klägerin stehe daher keine Erstattung der Mehrwertsteuer zu.

Sieg in zweiter Instanz

Doch dem schloss sich das in nächster Instanz mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Brandenburg nicht an. Es gab der Berufung der Frau gegen die Entscheidung des Landgerichts statt.

Nach Ansicht der Richter ist auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen, wenn dieser wie im Fall der Betroffenen vertraglich dazu verpflichtet ist, eine Instandsetzung auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen.

„Da der Leasingnehmer selbst den Vertrag mit dem Reparaturunternehmen abschließt und damit auch gegenüber dem Reparaturunternehmen auf Bezahlung der Vergütung haftet, tritt der Schaden unmittelbar bei ihm selbst ein, wenn er die Reparatur durchführen lässt und die Reparaturrechnung begleichen muss“, so das Gericht.

Wenn ein Leasingnehmer selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, betrifft das nach Meinung der Richter auch die Mehrwertsteuer. Denn andernfalls würde ein Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer unbillig auf Kosten des Geschädigten entlastet. Das geschehe nämlich, wenn ein Leasingnehmer die Umsatzsteuer zwar selbst bezahlen muss, sie aber nicht vom gegnerischen Versicherer ersetzt bekommt.

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