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Regressforderung: Brennender Lkw zerstört Werkstatt

19.11.2020 – Gerät ein in einer Werkstatt befindliches Fahrzeug aus letztlich nicht zu klärenden Gründen in Brand, so kann der Sachversicherer der Werkstatt bezüglich seiner Aufwendungen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Lastkraftwagens in Regress nehmen. Das gilt zumindest dann, wenn davon ausgegangen werden muss, dass das Feuer auf eine (Betriebs-) Einrichtung des Fahrzeugs zurückzuführen ist. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (VI ZR 158/19).

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Im Dezember 2014 war ein Lastkraftwagen zum Austausch der Hinterreifen sowie zur TÜV-Untersuchung in eine Werkstatt gebracht worden. Die Reifen wurden noch am selben Tag ausgetauscht. Weil am nächsten Tag die TÜV-Abnahme erfolgen sollte, verblieb der Lkw in dem Werkstattgebäude.

Dort geriet das Fahrzeug nachts aus unbekannter Ursache in Brand. Fest stand lediglich, dass das Feuer entweder durch Defekte an Kabeln im Motorraum im Bereich des Generators, oder durch einen Defekt an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank verursacht worden war.

Ursächlicher Zusammenhang mit Betriebseinrichtung des Lkw

Bei dem Schadenereignis wurde auch die Werkstatt in Mitleidenschaft gezogen. Deren Sachversicherer wollte daher den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Lastkraftwagens in Regress nehmen. Der hielt die Forderung für unbegründet. Denn der Schaden sei nicht beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden.

Dieser Argumentation wollten sich weder die Vorinstanzen noch der in Revision mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof (BGH) anschließen. Die Richter hielten die Forderung des Sachversicherers für berechtigt.

Nach Ansicht des BGH reicht es für den Regressanspruch des Versicherers aus, dass die Entstehung des Brandes beziehungsweise dessen Übergreifen auf die Werkstatt in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Lastkraftwagens stand. Darauf, dass der Brand nicht von einer unmittelbar für die Transport- und Fortbewegungs-Funktion des Fahrzeugs erforderlichen Einrichtung ausgegangen ist, komme es hingegen nicht an.

Vom Fahrzeug ausgehende Gefahr hat sich realisiert

Auch die Tatsache, dass sich der Lkw bei der Entstehung des Brandes in der verschlossenen Werkshalle befunden habe, ändere nichts an der Tatsache, dass sich eine von ihm ausgehende Gefahr realisiert habe.

„Denn ein Schaden ist bereits dann ‚beim Betrieb‘ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, das heißt, wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs.

Schadenereignis auf eine defekte Betriebseinrichtung zurückzuführen

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es somit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe. Fakt sei, dass das Schadenereignis auf eine defekte Betriebseinrichtung des Lastkraftwagens zurückzuführen sei. Dazu würde auch der fest eingebaute Kühlschrank gehören.

Denn in Zeiten zunehmender werksseitiger Ausstattung von Kraftfahrzeugen mit den Fahrkomfort steigernden technischen Einrichtungen, die nicht zwingend für deren Fortbewegungs- und Transportfunktion erforderlich seien, begründeten auch davon ausgehende Gefahren eine Haftung des Fahrzeughalters.

Dabei mache es rechtlich keinen Unterschied, ob ein Brand unabhängig vom Fahrbetrieb vor, während oder nach einer Fahrt eintrete. Der Sachversicherer könne den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer daher in Höhe seiner Aufwendungen in Regress nehmen.

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