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Sturmschaden: Was für den „Restbaum“ gilt

28.11.2019 – In dem Versicherungsschein zu einer Gebäudeversicherung war vereinbart worden, dass der Versicherer die Aufräumungskosten für anlässlich eines Sturms zerstörte Bäume übernimmt. Er ist auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn ein nicht unerheblicher Teil eines nur teilweise betroffenen Baumes möglicherweise noch überlebensfähig ist. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 2019 hervor (25 U 3650/18).

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Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung. Dessen Vertrag enthielt eine Klausel, nach welcher der Versicherer die notwendigen Aufräumkosten der auf dem Versicherungsgrundstück gepflanzten Bäume übernimmt, wenn diese infolge eines Sturms absterben oder umstürzen.

Gespaltener Baum

Bei einem Sturms war Anfang Juli 2017 eine aus zwei Trieben bestehende Buche (ein sogenannter Zwiesel) gepalten worden. Dadurch kam es zu einem Abbruch und einer Zerstörung von etwa 60 Prozent des Gewächses. Die restlichen 40 Prozent hielt ein Förster zwar für überlebensfähig. Weil er den Baum aber insgesamt für nicht mehr standsicher hielt, empfahl er, ihn zu beseitigen.

Diese Kosten reichte der Hauseigentümer seinem Versicherer zur Erstattung ein. Denn angesichts der Umstände sei die Buche in ihrer Gesamtheit als abgestorben anzusehen.

Der Versicherer weigerte sich jedoch, auch die Kosten für die Beseitigung des „Restbaums“ zu übernehmen. Denn schließlich sei dieser grundsätzlich überlebensfähig.

Versicherer gewinnt in erster Instanz

Der Versicherte zog daher vor Gericht. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht schloss sich der Meinung des Versicherers an. Es verurteilte ihn lediglich dazu, einen Teil der von dem Förster für sein Gutachten berechneten Kosten zu übernehmen.

Der Kläger legte daher Berufung beim Münchener Oberlandesgericht ein. Dort hatte er mehr Erfolg.

In ihrem Hinweisbeschluss bezweifelten die Richter, dass die streitige Klausel des Versicherungsvertrages so auszulegen ist, dass zwischen einem abgetrennten „Teilbaum“ und einem nicht mehr standsicheren „Restbaum“ zu unterscheiden sei.

Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers entscheidet

Aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers finde in der Klausel keine entsprechende gedankliche Aufspaltung statt. Denn es liege schließlich in der Natur der Sache, dass beim Umstürzen eines Baumes je nach Höhe oder Lage eine Knick- oder Bruchstelle entstehen könne und Teile der Pflanze am Boden stehen bleiben würden.

Dass auch die Beseitigungskosten für solche Teile des Baumes erstattungsfähig sind, die wie der Wurzelstock nicht ohne weiteres auf dem Grundstück verbleiben können, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nach Ansicht des Gerichts dem zweiten Satz der Klausel entnehmen.

Dort heißt es: „Die erstattungsfähigen Kosten umfassen den Abtransport und die Entsorgung umgestürzter Bäume auf dem Versicherungsgrundstück einschließlich der Entfernung des Wurzelstocks, soweit eine natürliche Regeneration nicht zu erwarten ist sowie der Einebnung des Erdreichs am ehemaligen Standpunkt des Baumes.“

Probleme der Standsicherheit „in der Natur der Sache“

„Folglich wird der zur Auslegung berufene durchschnittliche, verständige Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht der Klausel zu dem Ergebnis gelangen, dass sich bei einer Abspaltung eines Baumteils, das umgestürzt und anschließend abgestorben ist, die erstattungsfähigen Aufräumungskosten auf den Baum insgesamt beziehen, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens der noch stehend im Boden verbliebene Teil ebenfalls beseitigt werden muss.“

Das führt das Gericht in der Begründung des Beschlusses aus. Dass hierbei insbesondere sturmbedingte Probleme der Standsicherheit eine Rolle spielen könnten, liege in der Natur der Sache und werde von der Klausel bei verständiger Würdigung keineswegs ausgeschlossen.

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