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Wann ein Versicherer trotz Zahlungsverzug einspringen muss

14.10.2020 – Zwischen einem Gebäudeversicherer und einem Versicherten war ein Direktinkasso vereinbart worden. In diesem Fall kommt der Versicherungsnehmer nicht in Zahlungsverzug, wenn eine qualifizierte Mahnung allein seinem Versicherungsmakler zugeht. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 12. Mai 2020 entschieden (4 U 2047/19).

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Der Entscheidung lag die Klage des Hausverwalters eines Ärztehauses zugrunde, in dem es im Juli 2017 in der Praxis eines Zahnarztes zu einem Wasserschaden gekommen war.

Kein Leitungswasserschaden?

Das Wasser war aus einer Leitung ausgetreten, die zu einem Behandlungsstuhl führte, und von dort aus nach unten in eine chirurgische Praxis sowie in eine darunter befindliche Praxis eines Dermatologen gelaufen.

Der Gebäudeversicherer des Hauses bestritt, für die in den Praxisräumen entstandenen Schäden eintrittspflichtig zu sein. Bei dem Ereignis habe es sich um keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt.

Im Übrigen sei er allein schon deswegen nicht zur Leistung verpflichtet, weil sich der Versicherte trotz einer qualifizierten Mahnung zum Zeitpunkt des Schadenereignisses in Zahlungsverzug befunden habe.

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Dort erlitt der Versicherer eine Niederlage.

Ersatzpflichtiges Schadenereignis

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Behandlungsstuhl des Zahnarztes durch einen Spannring dauerhaft an die im Fußboden der Praxis verlaufende Wasserleitung angeschlossen. Diese Verbindung hatte sich aus ungeklärten Gründen gelöst.

Die Richter zeigten sich daher davon überzeugt, dass es sich bei dem Ereignis durchaus um einen versicherten Schaden gehandelt hat.

Denn unter Leitungswasser im Sinne der Versicherungs-Bedingungen sei unter anderem Wasser zu verstehen, das aus den sonstigen mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig austritt. Diese Voraussetzung sei in dem entschiedenen Fall erfüllt.

Besonderes Schutzbedürfnis

Der Versicherer könne sich auch nicht darauf berufen, dass sich der Versicherte zum Zeitpunkt des Schadenereignisses in Zahlungsverzug befunden habe. Eine erste, an den Kläger adressierte Mahnung sei nämlich nachweislich falsch adressiert gewesen.

Eine zweite Mahnung sei in das Maklerportal des Versicherers eingestellt worden, auf welches ausschließlich die von dem Versicherten beauftragte Maklergesellschaft Zugriff hatte.

Die Beiträge selbst sollten hingegen vereinbarungsgemäß im Wege des sogenannten Direktinkassos eingezogen werden.

Der Kläger durfte nach Meinung des Gerichts daher berechtigter Weise annehmen, „dass auch der gesamte, den Prämieneinzug betreffende Schriftverkehr unmittelbar mit ihm geführt und er nicht durch Einstellung eines Schreibens in ein elektronisches Portal in Verzug gerät, auf das allein sein Makler Zugriff hat. Mit der besonderen Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit der Kündigung eines Versicherungsvertrags wäre dies nicht zu vereinbaren.“

Keine Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs

Vor diesem Hintergrund habe das Einstellen der Mahnung in das Maklerportal allein der Information des Maklers im Sinne des ihm erteilten Maklerauftrags gedient. In diesem heißt es unter anderem: „Die Vertrags- und Versicherungsfall-bezogene Korrespondenz der Versicherer wird über den Makler geleitet.“

Dass auch die Beteiligten den Maklerauftrag in diesem Sinne verstanden haben, werde dadurch belegt, dass der Versicherer Prämienrechnungen, Mahnungen und Kündigungen jeweils ausschließlich an den Kläger gerichtet habe.

Da die Mahnung diesem zum Zeitpunkt des Schadeneintritts nicht zugegangen war, könne sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs berufen. Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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