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Wann eine Widerrufsbelehrung hinreichend hervorgehoben ist

15.10.2020 – Auch eine lediglich zum Teil in Fettschrift gehaltene Widerspruchsbelehrung kann nach dem optischen Gesamteindruck drucktechnisch hinreichend hervorgehoben sein. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 29. April 2020 entschieden (4 U 212/20).

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Der Kläger hatte bei einem Versicherer gegen Zahlung eines Einmalbeitrages von 100.000 Euro einen Rentenversicherungs-Vertrag mit sofort beginnender Rentenzahlung abgeschlossen.

Unzureichende Aufklärung über Widerspruchsrecht?

Der Mann verlangte gut drei Jahre später die Rückabwicklung des Vertrages. Denn die Widerspruchsbelehrung in dem der Police beigefügten Informationsmaterial sei nur teilweise in Fettschrift gedruckt worden. Er sei deswegen unzureichend über seine Rechte aufgeklärt worden.

Im Übrigen sei ihm bei Vertragsabschluss suggeriert worden, dass sich die Garantieverzinsung auf alle eingezahlten Beträge und nicht nur auf den Sparanteil beziehe. Infolge dessen sei er davon ausgegangen, dass er einen wesentlich höheren Gewinn erzielen würde.

Wäre er bei Übersendung der Versicherungsunterlagen ausreichend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden, hätte er dem Vertragsabschluss früher widersprochen.

Diese Argumentation vermochte jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Dresdener Landgericht noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Stadt zu überzeugen. Die Richter hielten die gegen den Versicherer eingereichte Klage auf Rückabwicklung des Vertrages für unbegründet.

Lebensversicherer hatte auf weitere Belehrungen hingewiesen

Nach Überzeugung des Berufungsgerichts kann auch ein nur teilweiser Fettdruck einer Widerspruchsbelehrung einer Rechtswirksamkeit der Belehrung nicht entgegenstehen.

In dem entschiedenen Fall erscheine es ausgeschlossen, dass ein Versicherter bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit und Auffassungsgabe mitten im Satz mit dem Lesen aufhört. Ihm würden die unmittelbar darauf folgenden, nicht fett gedruckten Satzbestandteile im Normalfall also nicht entgehen.

Die Behauptung des Versicherungsnehmers, dass ihm die Belehrung infolge des Teilfettdrucks insgesamt nicht „ins Auge gesprungen“ seien, hielten die Richter für unglaubwürdig. Das gelte umso mehr, als dass auf Seite eins des Versicherungsscheins auf die weiteren Belehrungen in den allgemeinen Informationen hingewiesen worden sei.

Schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers war gesteigert

Das Oberlandesgericht hielt die Berufung des Klägers gegen das seine Klage abweisende Urteil der ersten Instanz auch aus einem zweiten Grund für unbegründet.

Denn bei einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Einmalzahlung, die nach Beginn der Leistungspflicht des Versicherers einen Kündigungsausschluss vorsieht, könne das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach langer Laufzeit verwirkt sein.

Einem Widerspruch stehe in derartigen Fällen nämlich ein gesteigertes schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers und der Versicherten-Gemeinschaft entgegen.

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