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Wann Straßenraub zum Fall für den Hausratversicherer wird

18.11.2020 – Das Abreißen einer Halskette stellt keine Gewalt im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Hausratversicherung dar. Ein Opfer einer derartigen Tat hat daher keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung durch seinen Versicherer. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 30. April 2020 entschieden (20 U 4/20).

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Dem Kläger war von einer unbekannten Täterin eine Kette von seinem Hals gerissen und entwendet worden. Mit dem Argument, Opfer eines Raubes geworden zu sein, meldete er den Vorfall nicht nur der Polizei, sondern auch seinem Hausratversicherer.

Der lehnte es jedoch ab, den Schaden zu regulieren. Denn bedingungsgemäß setze ein Raub eine bewusste Widerstandshandlung eines Versicherten voraus. Zu der sei es nach Aussage des Klägers nicht gekommen.

Anschaffungskosten zu ersetzen?

Mit seiner daraufhin eingereichten Klage hatte der Mann keinen Erfolg. Das Landgericht Bochum schloss sich der Argumentation des Versicherers an und wies die Klage als unbegründet zurück.

Der Versicherte legte daraufhin Berufung beim Hammer Oberlandesgericht ein. Doch auch das hielt seine Forderung, dass ihm sein Hausratversicherer die Anschaffungskosten für die Kette zu ersetzen habe, für unbegründet.

Kein bewusster Widerstand, keine Leistung

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist es unerheblich, dass der Beraubte, wie von ihm vorgetragen, bereits durch das Anlegen und Verschließen der Halskette einen „gewissen vorbeugenden Widerstand“ geleistet hat. Denn das habe im Wesentlichen dem Zweck gedient, dass die Kette nicht abfällt.

In den Bedingungen, die dem Versicherungsvertrag zugrunde lagen, werde jedoch klargestellt, dass eine versicherte Anwendung von Gewalt nicht vorliegt, „wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstands“ entwendet werden.

Da der Kläger eingeräumt habe, bei dem Vorfall keinen Widerstand geleistet zu haben, könne er auch keine Leistung durch seinen Versicherer erwarten.

Entwendung nicht durch Überraschung des Versicherten erreicht

Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht entschieden, dass nach dem normalen Sprachgebrauch und dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers die entsprechende Klausel in den Versicherungs-Bedingungen einer Hausratversicherung so auszulegen sei, dass kein Raub vorliege, wenn eine Entwendung durch die Überraschung eines Versicherten erreicht werde.

Es reiche auch nicht aus, wenn der Täter bei der Tat eine gewisse Körperkraft einsetzt, um einen Gegenstand wegzunehmen, diese aber nicht dazu nutze, um einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand zu brechen (VersicherungsJournal 19.2.2020).

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