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Wenn ein Vermittler den Versicherer arglistig täuscht

13.11.2020 – Ein Mann hatte eine private Krankenversicherung abgeschlossen und dabei trotz einer entsprechenden Frage Arztbesuche verschwiegen. In diesem Fall muss er hinnehmen, dass sein Versicherer vom Vertrag zurücktritt. Das gilt gegebenenfalls selbst dann, wenn keine Erkrankungen festgestellt wurden. So das Landgericht Essen in einem Urteil vom 19. Februar 2020 (18 O 247/19).

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Der Entscheidung lag die Klage des Inhabers einer Versicherungsagentur zugrunde, der im Dezember 2016 bei einem Versicherer den Abschluss einer privaten Kranken- und Krankentagegeld-Versicherung beantragt hatte.

Die Frage, ob er in den letzten drei Jahren von Ärzten oder Angehörigen anderer Heilberufe untersucht oder behandelt wurde, beantwortete der Kläger ebenso mit nein, wie die nach festgestellten Gesundheitsstörungen oder Anomalien.

Verschwiegene Arztbesuche

Zwei Jahre später beantragte er wegen orthopädischer Probleme, die unter anderem unerträgliche Kopfschmerzen auslösen würden, die Zahlung von Krankengeld. Daraufhin stellte der Versicherer bei der Überprüfung fest, dass der Mann sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2016 wiederholt Mediziner aufgesucht hatte.

Dabei wurden unter anderem eine schwere depressive Episode, eine Harnwegsinfektion sowie eine Erkrankung der Leber diagnostiziert. Das nahm der Versicherer zum Anlass, wegen vorvertraglicher Anzeigepflicht-Verletzung den Rücktritt von dem Vertrag zu erklären. Ergänzend focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Der Versicherungsfachmann argumentierte, dass er die Ärzte seinerzeit ausschließlich deswegen aufgesucht habe, weil er arbeitssuchend gewesen sei und sich habe krankschreiben lassen wollen. Hiermit wehrte er sich vor Gericht gegen den rückwirkenden Verlust seines Krankenversicherungs-Schutzes.

Keine medizinische Bedeutung?

Er habe damals mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes in einem Dauerstreit gelegen. Für den sei ihm keine andere Lösung eingefallen.

Davon, dass die Mediziner eine schwere depressive Episode diagnostiziert hatten, habe er nichts gewusst. Wegen der Schikane der Sachbearbeiterin habe er lediglich ein „problemorientiertes ärztliches Gespräch“ geführt. In Wahrheit sei er nicht krank gewesen.

Auch unter einer Harnwegs- und Lebererkrankung habe er nicht gelitten. Anfang 2016 habe er nur deswegen zweimal Ärzte aufgesucht, weil es unter Alkoholeinfluss wenige Male zu Bettnässen gekommen sei. Medizinisch sei das jedoch nicht von Bedeutung gewesen.

Objektiv falsche Angaben

All das vermochte das Essener Landgericht nicht zu überzeugen. Es wies die Klage des Versicherungs-Vermittlers auf Fortbestand der Verträge sowie Zahlung des von ihm begehrten Krankentagegeldes als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung der Richter hat der Mann beim Abschluss der Kranken- und Krankentagegeld-Versicherung objektiv falsche Angaben gemacht, indem er die Antragsfrage nach Untersuchungen und Behandlungen innerhalb der letzten drei Jahre mit „nein“ beantwortete. Das gelte unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich erkrankt war oder nicht.

„Denn auch in diesem Fall mussten sich die Ärzte, bei denen der Kläger als Patient und damit potenziell Erkrankter erschien, zunächst unter Einsatz ihres fachlichen Wissens ein Bild davon machen, ob bei dem Kläger eine Erkrankung vorlag“.

Im Übrigen sei es nach dem Wortlaut der Antragsfrage nicht erforderlich, dass aufgrund einer Untersuchung auch eine Erkrankung festgestellt wurde.

Täuschungsabsicht

Der Versicherungsvermittler habe auch vorsätzlich und arglistig gehandelt. Denn schließlich hatte er behauptet, dass die Arztbesuche trotz vollständiger Beschwerdefreiheit nur dem Zweck gedient hätten, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zur Vorlage beim Arbeitsamt zu erhalten.

Es habe daher auf der Hand gelegen, dass der Versicherer angesichts der Vielzahl der Besuche und der Erheblichkeit der in den Krankenunterlagen vermerkten Diagnosen jedenfalls weitere Erkundigungen angestellt und den Antrag möglicherweise nicht angenommen hätte. Diesen Schluss habe der Kläger insbesondere als Versicherungsfachmann ziehen müssen.

Es habe ihm auch nicht zugestanden, selbst zu bewerten, welche ärztlichen Konsultationen er angibt und welche nicht. Sinn und Zweck einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung von Gesundheitsfragen sei nämlich, dass ein Versicherer das zu versichernde Risiko verlässlich einschätzen könne.

Hierzu müsse er die Möglichkeit erhalten, in Zweifelsfällen nähere Auskünfte der behandelnden Mediziner einzuholen, um den Sachverhalt dadurch näher aufklären zu können. Das habe der Mann durch die Art der Beantwortung der entsprechenden Frage verhindert. Ihm sei daher eine Täuschungsabsicht vorzuwerfen.

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