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Zur Versicherungspflicht selbstständiger Schadenregulierer

8.8.2019 – Ein selbstständiger Schadensregulierer im Außendienst, der nicht weisungsgebunden ist und Zeit, Ort, Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen sowie eigenes Personal beschäftigen kann, übt keine sozialversicherungs-pflichtige Tätigkeit aus. Das hat das Sozialgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Juli 2018 entschieden (S 24 R 7188/16).

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Geklagt hatte ein Schadenregulierer, der als Freiberufler tätig war. Er wurde von verschiedenen Versicherungs-Gesellschaften regelmäßig mit der Begutachtung von Schäden in den Bereichen allgemeine Haftpflicht sowie Sach und Kraftfahrt beauftragt.

Versicherungspflichtig?

Im Rahmen eines sogenannten Statusfeststellungs-Verfahrens gemäß § 7a SGB IV kam die Deutsche Rentenversicherung zu der Einschätzung, dass der Kläger einer abhängigen Beschäftigung nachgeht. Er unterliege daher unter anderem der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Diese Einschätzung teilte der Schadenregulierer nicht. Er zog daher vor das Stuttgarter Sozialgericht. Mit Erfolg: Das Gericht gab seiner Klage gegen die Entscheidung des Rentenversicherers statt.

Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit

Die Richter zeigten sich nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass bei einer Gesamtwürdigung der Tätigkeiten des Klägers die Merkmale einer selbstständigen, versicherungsfreien Tätigkeit überwiegen.

Als freiberuflicher Schadenregulierer sei er nämlich keinen Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Umfang der von ihm ausgewählten Aufträge unterworfen. Er unterhalte eine eigene Betriebsorganisation mit eigenen Mitarbeitern, einem eigenem Büro und einem eigenem Fahrzeug für den Außendienst. Er nutze außerdem eigene Arbeitsmaterialien und verfüge über eine Betriebshaftpflicht-Versicherung.

Falsche Schlussfolgerungen

Anders als festangestellten Berufskollegen könnten ihm auch weder Aufträge vom Disponenten der Versicherer zugewiesen werden, noch sei er dazu verpflichtet, ein festes Auftragsvolumen abzuarbeiten oder andere Schadensregulierer zu vertreten.

Die Tatsache, dass er das von seinen Auftraggebern zur Verfügung gestellte EDV-Schadensbearbeitungs-System nutzte, lasse – anders als vom Rentenversicherer behauptet – nicht den Schluss zu, dass er in den Betrieb eingegliedert ist.

Denn bei diesem System handele es sich lediglich um ein branchenübliches Auftragsvermittlungs-Portal, mit dem eine schnelle und einheitliche Bearbeitung der Aufträge gewährleistet werden soll. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.